Ein Polizist steht vor einer Gartenlaube in Münster. Hier wurde sexueller Missbrauch an Kindern aufgedeckt Foto: dpa/Guido Kirchner

Lügde, Bergisch Gladbach und zuletzt Münster: In den vergangenen Jahren wurden viele große Fälle von Kindesmissbrauch in Deutschland aufgedeckt. Nachdem ein Fall nach dem anderen die Republik erschütterte, hat sich die Bundesregierung dem Thema sexualisierte Gewalt gegenüber Kindern angenommen. Das Kabinett einigte sich am Mittwoch auf einen entsprechenden Gesetzentwurf. Der sieht neben schärferen Strafen und einer effektiveren Strafverfolgung auch eine verbesserte Prävention vor.

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„Um diese Gräueltaten mit aller Kraft zu bekämpfen und Kinder besser zu schützen, haben wir ein umfassendes Paket beschlossen“, sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Als einer der zentralsten Punkte in dem Gesetzentwurf ist die Umwidmung von Kindesmissbrauch von einem Vergehen zu einem Verbrechen, das mit einem Strafrahmen von einem Jahr bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe. Auch die Verbreitung und der Besitz von Kinderpornografie sollen künftig als Verbrechen gelten. Eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen wäre zukünftig ausgeschlossen. Neu ist zudem die Begrifflichkeit „sexualisierte Gewalt gegen Kinder“, die deutlich machen soll, dass es sich um eine schwere Straftat handelt.

Justizministerin Christine Lambrecht. Foto: Imago-Images/M. Popow

So soll künftig der Besitz von Kinderprornografie mit Freiheitsstrafen von einem bis fünf Jahre bestraft werden. Die Verbreitung soll eine Freiheitsstrafe von einem bis zehn Jahren nach sich ziehen. Für das gewerbs- und bandenmäßige Verbreiten sieht der Gesetzentwurf sogar Freiheitsstrafen von zwei bis 15 Jahren vor.

Der Gesetzentwurf sieht zudem die Aufnahme einer ausdrücklichen Regelung zur Strafbarkeit von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild in das Strafgesetzbuch vor. Damit soll zugleich der Markt für solche Puppen ausgetrocknet werden. Der Strafrahmen für Herstellung und Verbreitung soll bei bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe liegen. Für Erwerb und Besitz sind bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vorgesehen.

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„Wir brauchen höchste Wachsamkeit und Sensibilität für Kinder, die gefährdet sind oder Opfer von sexualisierter Gewalt wurden“, erklärte Ministerin Lambrecht. Der Bundestag muss den Gesetzentwurf noch verabschieden.