SEK-Polizisten in Frankfurt/M. sollen rechtsextreme Ansichten in Chat-Gruppen geäußert haben. Foto: dpa/Boris Roessler

In Hessen wird gegen mehrere Elite-Polizisten ermittelt, die sich unter anderem an rechtsextremen Chats beteiligt haben sollen. Das teilten Staatsanwaltschaft Frankfurt/M. und Landeskriminalamt mit. Seit dem Morgen wurden sechs Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Bei den Beschuldigten handele es sich um Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK), sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Bereits seit April laufen den Angaben zufolge die Ermittlungen wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und weiterer Straftaten. Ermittelt werde gegen 20 Männer im Alter von 29 bis 54 Jahren, darunter ein ehemaliger Polizisten und 19 Beamte im aktiven Dienst.

Insgesamt 17 von ihnen stehen im Verdacht, als Teilnehmer verschiedener Chatgruppen untereinander Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten beziehungsweise Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation geteilt zu haben. Die meisten rechtsextremen Chat-Beiträge sollen aus den Jahren 2016 und 2017 stammen, die letzten von 2019.

Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill kündigte eine Umorganisation seines SEK an.  

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Ob es einen Zusammenhang mit der vor knapp zwei Jahren aufgedeckten Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten in einem Frankfurter Polizeirevier gebe, sei noch nicht bekannt. 

Gegen drei der 20 Beschuldigten wurden Ermittlungen alleine aufgrund des Verdachts der Strafvereitelung im Amt aufgenommen, da sie Teilnehmer der relevanten Chatgruppen waren und als Vorgesetzte die in Rede stehende Kommunikation nicht unterbunden und geahndet haben.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte die Chats „völlig inakzeptabel“. Keiner der Beschuldigten solle mehr für eine Spezialeinheit im Land aktiv werden. „Wo es die Vorwurfslagen rechtlich möglich machen, werden wir sie auch aus der hessischen Polizei entfernen.“ Die Beamten dürfen ihren Dienst derzeit nicht ausüben, einer von ihnen – gegen den die Staatsanwaltschaft Mainz schon länger ermittelt – werde suspendiert, erklärte Polizeipräsident Bereswill.

Ausgangspunkt der Ermittlungen war ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Mainz gegen einen 38-jährigen aus Rheinland-Pfalz, der zuletzt beim SEK Frankfurt eingesetzt war. Dem Mann werden in diesem Verfahren unter anderem der Besitz und die Verbreitung kinderpornografischer Schriften zur Last gelegt. Bei der Auswertung der bei dem SEK-Beamten sichergestellten Mobiltelefone stießen die Ermittler dann auf die Chatgruppen.

Kein Einzelfall von Rechtsextremismus

Bereits Ende 2018 waren rechtsextreme Chatgruppen innerhalb der hessischen Polizei bekannt geworden. 2019 leitete die Staatsanwaltschaft Frankfurt Ermittlungen gegen einen leitenden Polizeibeamten aus Mühlheim am Main wegen rechtsextremer Chats ein. Im Februar 2021 erhob die Behörde unter anderem wegen Volksverhetzung Anklage gegen zwei ehemalige Polizisten.

Im vergangenen Jahr waren bei der Polizei in Mülheim/Ruhr in Nordrhein-Westfalen mehrere Whatsapp-Gruppen aufgeflogen, in denen teilweise rechtsextreme und rassistische Inhalte ausgetauscht wurden.