Rechtsextreme Chatgruppe eine „Schande für die Polizei“
Nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen bei der Polizei in NRW sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) eine schonungslose Aufklärung zu. „Wir werden das aufarbeiten, radikal und bis ins kleinste Detail“, versprach Reul und nannte das Netzwerk eine „Schande für die Polizei“. Dabei äußerte er die Sorge, dass der Fall noch größere Ausmaße annehmen könne.
Die Zahl der Verdächtigen erhöhte sich laut Reul mittlerweile um eine Beamtin auf nun 30 Polizisten. Alle 30 seien vom Dienst suspendiert, gegen 14 liefen Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst. Mit 26 Beamten habe der größte Teil der unter Verdacht stehenden Beamten im zum Polizeipräsidium Essen gehörenden Mülheim an der Ruhr Dienst geleistet.
„Was ich da gestern gesehen habe, hat eine Dimension in einer Abscheulichkeit, die ich nicht für möglich gehalten habe“, sagte Reul und räumte ein, Fragen zu verstehen, wie so etwas im Bereich der Polizei möglich sei. Es sei bereits im Jahr 2012 mit der Hetze losgegangen und in all den Jahren danach nicht aufgefallen. „Das macht schon sehr nachdenklich.“
Auch der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, fordert umfassende Aufklärung. „Da muss gehandelt werden, da müssen Konsequenzen gezogen werden – Entfernung aus dem Dienst, denke ich, wenn sich die Verdachtsfälle bestätigen“, sagte der Gewerkschafter im Deutschlandfunk. Zum anderen müssten Polizisten aber auch intern gegen Rechtsextremismus gestärkt werden.
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In den Ermittlungen müsse nun auch geklärt werden, wie die Chatgruppe über einen so langen Zeitraum bestehen konnte. Eine der Chatgruppen ist den Behörden zufolge wahrscheinlich bereits im Jahr 2012 gegründet worden, spätestens im Mai 2015. Die betroffenen Polizisten hätten auch die Möglichkeit gehabt, sich aus den Chatgruppen abzumelden, sagte Radek. „Wir sind über ein Stadium hinaus, wo wir ganz klar benennen müssen, so was dulden wir nicht in der Polizei – auch nicht aus Fahrlässigkeit. Das wäre völlig falsch.“
Der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, warnte wegen des Rechtsextremismus-Skandals vor einem Vertrauensverlust in die Polizei. Deshalb müsse die gesamte Polizei „bis in die letzte Dienststelle“ alles tun, „um Vertrauen zu halten oder zurückzugewinnen“, betonte er.
Der Bochumer Kriminologe Prof. Tobias Singelnstein sagte, die aufgedeckten Chatgruppen seien sicher keine Einzelfälle, sondern zeigten ein strukturelles Problem. Nach Untersuchungen aus den 1990er-Jahren neigten zwischen 5 bis 15 oder 20 Prozent der Polizei zu rechtsextremistischem Gedankengut, sagte Singelnstein. Leider seien die entsprechenden Untersuchungen alt, „wir brauchen dringend neue Studien“. Außerdem fordert der Experte anonyme Meldestellen für interne Missstände. „Man kann sich ja nicht vorstellen, dass so ein Netzwerk innerhalb der Polizei niemandem aufgefallen ist“, so Singelnstein. „Aber wenn einer etwas bemerkt, gilt bisher in der Regel der offizielle Dienstweg. Zugleich wird das ‚Anschwärzen‘ von Kollegen in der Polizei nach wie vor nicht goutiert.“ Anonyme Whistleblower-Kommunikationsangebote gebe es bei der Polizei nur in zarten Anfängen, sagte Singelnstein.