Ein Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen hält am Glockengießerwall ein Transparent mit der Aufschrift „Nein zur Impfpflicht!“. Immer wieder gehen Menschen gegen eine mögliche kommende Impfpflicht auf die Straßen. dpa/Georg Wendt

Kommt sie oder kommt sie nicht? Eine mögliche Impfpflicht ist das derzeit wohl am heißesten diskutierte Thema in Deutschland. Fast zwei Drittel der Menschen in Deutschland befürworten eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Andere gehen auf die Straßen, um zu protestieren. Der Bundestag wird voraussichtlich über eine allgemeine Impfpflicht abstimmen – ohne Fraktionszwang. Aber wäre die überhaupt rechtmäßig? Nein, sagen die, die dagegen sind. Aber was sagen Experten?

Der Potsdamer Rechtswissenschaftler Thorsten Ingo Schmidt hält eine mögliche allgemeine Impfpflicht für vereinbar mit dem Grundgesetz. „Unter dem Gesichtspunkt des Fremdschutzes und des Schutzes des Gesundheitswesens vor Überlastung wäre eine Impfpflicht zu rechtfertigen“, sagte der Professor für Öffentliches Recht an der Universität Potsdam der Deutschen Presse-Agentur.

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Impfpflicht wäre zulässig, wenn ...

Es seien allerdings Bedingungen an die Rechtmäßigkeit einer Impflicht gegen Corona geknüpft. „Das gilt unter der Voraussetzung, dass es genug Impfstoff gibt, der Impfstoff wirksam ist und die Nebenwirkungen für den Einzelnen hinnehmbar sind“, so Thorsten Ingo Schmidt. Er verwies darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht eine Impfpflicht gegen Pocken 1959 als verfassungsgemäß eingestuft hat.

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Eine allgemeine Impfpflicht würde nach Ansicht des Potsdamer Rechtswissenschaftlers zwar in die körperliche Unversehrtheit, das Selbstbestimmungsrecht und möglicherweise auch in die Religionsfreiheit eingreifen. „Sie kann deshalb nur zum Schutz höchstrangiger Güter gerechtfertigt sein“, sagte er. Das seien der Selbstschutz von Geimpften, der Schutz weiterer Personen und die Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitswesens.

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Eine Frau bekommt ihre Booster-Impfung. Viele Menschen in Deutschland sind für eine allgemeine Impfpflicht. dpa/Wolfgang Kumm

Ein Selbstschutz als alleiniger Rechtfertigungsgrund reicht nach Einschätzung des Juristen nicht für eine Impfpflicht aus. „Der Schutz Dritter hängt davon ab, wie infektiös Geimpfte noch sind“, so Thorsten Ingo Schmidt.

„Eine Impfung ist jedoch zumindest geeignet, ein Infektionsrisiko für andere zu vermeiden.“ Dazu zählten auch Kinder, die sich nicht impfen lassen könnten, sowie Pflegebedürftige. Mit Blick auf die Belastung der Krankenhäuser sagte er, ein Patient mit einer Covid-19-Erkrankung nehme anderen Patienten im Krankenhaus, die andere schwere Erkrankungen hätten, möglicherweise einen Platz weg.

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Die Mehrheit ist für eine Impfpflicht in Deutschland

Fast zwei Drittel der Menschen in Deutschland befürworten eine allgemeine Corona-Impfpflicht, über die bald der Bundestag abstimmen wird. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 63 Prozent dafür aus, alle Menschen in Deutschland zur Immunisierung gegen das gefährliche Virus zu verpflichten. Nur 30 Prozent sind dagegen, 7 Prozent machten keine Angaben.

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Der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will eine Impfpflicht einführen, die auf Einrichtungen bezogen ist, etwa für Beschäftigte in der Altenpflege und in Kliniken. Er hat auch angekündigt, dass im Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht ohne Fraktionsdisziplin abgestimmt werden soll.

Eine solche Pflicht ist allerdings umstritten. Die Brandenburger AfD hat beispielsweise mit einer Mahnwache dagegen und gegen die Corona-Beschränkungen protestiert.