Rechte Gewalt in Deutschland steigt dramatisch
Innenminister Seehofer warnt vor Antisemitismus und ruft zu Wachsamkeit auf.
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2019 deutlich gestiegen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sorgt sich besonders um den Anstieg rechter Gewaltakte. Er sprach bei der Vorstellung einer neuen Krimi-Statistik von einem Höchststand bei den antisemitischen Taten.
Steinwürfe auf Politiker-Büros, Prügel-Attacken gegen Migranten: Die Sicherheitsbehörden haben 2019 in mehr als 41.000 Fällen von politisch motivierten Straftaten ermittelt. Das ist ein Anstieg um 14,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dies geht aus der neuen BKA-Statistik zur politisch motivierten Kriminalität hervor. 2018 waren insgesamt 36.062 Polit-Delikte verzeichnet worden.
Mehr als 50 Prozent der Vergehen des Jahres 2019 konnten der rechten Szene zugeordnet werden. Mit 22.342 Fällen sind deren Straftaten um 9,4 Prozent gestiegen. Die Zahl der antisemitischen Delikte stieg laut neuer Statistik sogar um 13 Prozent. Hauptquelle dieser Straftaten ist der Rechtsextremismus, so Seehofer. Das sei der höchste Stand seit 20 Jahren.
Für Empörung hatte im Jahr 2019 vor allem der rechtsextremistische Anschlag von Halle gesorgt. Attentäter Stephan B. (27) hatte vergeblich versucht, in die Synagoge im Paulusviertel einzudringen. Danach erschoss er vor dem Gebäude eine Passantin und kurz darauf den Gast eines Döner-Imbisses.
Minister Seehofer mahnte am Mittwoch auch mit Blick auf den Anschlag von Hanau und die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu „höchster Achtsamkeit“.
Einen Rückgang verzeichnet die neue Kriminalstatistik bei den religiös motivierten Delikten. Ihre Zahl sank um mehr als 27 Prozent auf 425 Straftaten. (mit AFP, dpa)