Razzia bei EU-Abgeordneter und ihren Assistenten: Luxusautos sichergestellt
Die italienische EU-Abgeordnete Stefania Zambelli soll 170.000 Euro EU-Gelder erschlichen haben
Bei der italienischen EU-Abgeordneten Stefania Zambelli und vier ihrer Assistenten sind wegen möglichen Betrugs zu Lasten der Europäischen Union mehr als 172.000 Euro beschlagnahmt worden. Das teilte die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) am Montag in Luxemburg mit.
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Die Mitarbeiter der Abgeordneten sollen die Tätigkeiten, für die sie in Italien eingestellt wurden, demnach nicht oder nur teilweise erledigt, jedoch abgerechnet haben. Außerdem wird ihnen vorgeworfen, sie hätten mit ihren Angaben zur Qualifikation für den Job das Europäische Parlament belogen.
Beschuldigte Abgeordnete sitzt in einer Fraktion mit der AfD
Zambelli (51) ist Mitglied der rechten italienischen Partei Lega und Mitglied der „Fraktion Identität und Demokratie“, zu der auch AfD-Abgeordnete zählen.
Sie soll mit mindestens einem der Mitarbeiter eng verwandt sein. Den Ermittlungen zufolge profitierte sie auch von den Beträgen, die das Europaparlament an ihre Angestellen überwies.
Teil der Vermögenswerte, die die italienische Finanzpolizei (Guardia di Finanza) von Brescia am vergangenen Donnerstag beschlagnahmte, waren unter anderem Luxusautos und Bankkonten.
Belgier hatten Korruptionsskandal im EU-Parlament aufgedeckt
Die Aktion folgt Ermittlungen in Belgien, die im Dezember 2022 einen noch größeren Skandal rund um die inzwischen abgewählte Vizepräsidentin des EU-Parlamentspräsidentin, Eva Kaili, aufgedeckt hatten. 1,5 Millionen Euro wurden bei der nunmehr in Untersuchungshaft sitzenden Griechin und anderen Beteiligten beschlagnahmt.
Ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi durfte unterdessen das Gefängnis verlassen. Der Italiener muss seine Untersuchungshaft im Hausarrest mit einer elektronischen Fußfessel fortsetzen, wie die Staatsanwaltschaft in Brüssel nach einer Entscheidung der zuständigen Ratskammer kürzlich mitgeteilt hatte.
Giorgi arbeitete zuletzt im Büro des italienischen EU-Abgeordneten Andrea Cozzolino, der am 10. Februar ebenfalls wegen einer möglichen Verstrickung in den Skandal verhaftet wurde.
Katar und Marokko sollen versucht haben, mit Geld Einfluss aufs EU-Parlament zu bekommen
In dem am 9. Dezember öffentlich gewordenen Bestechungsskandal geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf Entscheidungen des EU-Parlaments durch die Regierungen von Katar und Marokko.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor.
Neben Kaili und Cozzolino sitzen noch der belgische EU-Abgeordnete Marc Tarabella und der mutmaßliche Drahtzieher und Ex-Abgeordnete Antonio Panzeri in Untersuchungshaft. Dieser hatte im Januar eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft unterschrieben, in der er zusagt, umfassend zur Aufklärung des Skandals beizutragen.