Jaroslaw Kaczynski
Raus aus der Regierung, rein in die Regierung – Polens heimlicher Herrscher ist wieder Vizepremier
Vor einem Jahr hatte der Chef der rechtskonservativen PiS-Partei den Posten als stellvertretender Ministerpräsident aufgeben. Wenige Monate vor der Parlamentswahl holte er sich ihn zurück.
Der missgelaunte kleine Mann ist wieder offiziell in der Regierung Polens: Wenige Monate vor der Parlamentswahl im Herbst wurde Jaroslaw Kaczynski (74) erneut stellvertretender Ministerpräsident. Der Vorsitzende der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wurde am Mittwoch in Warschau von Präsident Andrzej Duda ernannt. Ministerpräsident bleibt Mateusz Morawiecki (PiS).
Lesen Sie auch: Brandenburg wirbt um Rüstungsfirma >>
Kaczynski gilt schon lange als eigentlicher starker Mann der polnischen Politik. Den Posten als Vize hatte er schon von 2020 bis Juni 2022 inne. Nun ist er einziger Stellvertreter.
Vor seiner Ernennung hatten Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak und drei andere Vize-Regierungschefs ihre zusätzlichen Posten niedergelegt. Die Ämter als Minister behalten sie. Gewählt wird wahrscheinlich im Oktober. Einen genauen Termin gibt es noch nicht.
Dauerstänkerer gegen EU und Deutschland
Präsident Duda sagte, Kaczynski (Spitzname: „Enterich“) solle sich vor allem um Polens Sicherheit und Souveränität nach innen und außen kümmern. Schon bisher gab der Parteichef den Ton an, wenn es um Konflikte mit der EU ging – auch in der Haltung gegenüber den großen Nachbarn Deutschland und Russland.
Meistgelesen
Rezept des Tages
Geniales Rezept für Kartoffelsuppe: So deftig, fein und lecker
Blick in die Sterne
Horoskop für heute: Freitag, 29. September 2023 – für alle Sternzeichen
Verkehrsvorschau
Achtung, Berlin: Am Freitag sind SECHS S-Bahnen unterbrochen!
Was im TV nicht gezeigt wird
„Hochzeit auf den ersten Blick“: DAS passiert in der Hochzeitsnacht bei Alex und Heiko
Sie war verschwunden
War es Mord? Leiche von vermisster Marie Sophie (14) gefunden
Der PiS-Chef ist der Zwillingsbruder des früheren Staatsoberhaupts Lech Kaczynski, der 2010 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam. Er vertritt bis heute die Meinung, dass der Absturz mit insgesamt fast 100 Todesopfern von Russland verschuldet wurde. Der Todestag wird pompös begangen.
PiS hat gute Chancen, die Wahl zu gewinnen, obwohl die Opposition Hunderttausende auf die Straße brachte
Die Rückkehr in die Regierung dürfte mit der Parlamentswahl zusammenhängen. Duda wies darauf hin, dass die bisherigen Vizepremiers nun mehr Zeit für den Wahlkampf hätten. Umfragen zufolge hat die PiS gute Chancen auf einen abermaligen Wahlsieg. Allerdings weht ihr ein rauer Wind entgegen.
Einerseits steht sie vor allem wegen des Umbaus der Justiz im Dauerstreit mit der EU-Kommission. Zuletzt profilierte sie sich aber als Unterstützer des Nachbarlands Ukraine, das sich seit bald 16 Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg wehrt.
Andererseits konnte die vom ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk geführte Opposition zuletzt mit Massendemonstrationen gegen die Regierung Stärke zeigen. Die Empörung über Versuche der PiS, den Oppositionsführer Donald Tusk mit einem auf ihn zugeschnittenen Gesetz auszubooten, hatte mehrere hunderttausend Polen auf die Straße gebracht.