Raus aus der EU! AfD will den „Dexit“
Ungeachtet der Warnungen ihres Vorsitzenden Jörg Meuthen spricht sich die AfD in ihrem Wahlprogramm nun erstmals klar für einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union aus.
Mit der Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der EU und ohne Spitzenkandidaten hat die AfD ihren Bundestagswahlkampf eingeläutet. Bei einem am ersten Tag von Protest begleiteten Präsenzparteitag in Dresden sprachen sich die mehr als 550 anwesenden Delegierten per Mehrheitsbeschluss für einen Austritt Deutschlands aus der EU aus.
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In dem Beschluss dazu hieß es: „Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“ Parteichef Jörg Meuthen, der dem Europäischen Parlament angehört, hatte sich klar dagegen ausgesprochen. Er sagte: „Politik ist die Kunst des Möglichen.“
Beim Thema Migration setzten sich gleichfalls die Hardliner durch. Die Einwanderung – auch von Fachkräften – soll stark eingeschränkt werden. Als Vorbild soll Japan dienen. Trotz Warnung eines Delegierten wurde auch ein Passus beschlossen, der einen Fachkräftemangel im Grund leugnet. Der „sogenannte Fachkräftemangel“ sei ein „konstruiertes Narrativ der Industrie- und Wirtschaftsverbände sowie anderer Lobbyvereine“, heißt es nun.