Bibbern per Vorschrift? DIESES geplante Gesetz könnte Mietern und Eigentümern niedrigere Temperaturen aufzwingen
Wird die Regierung bestimmen können, wie viel wir heizen dürfen?
Am Mittwoch war Wirtschaftsminister Robert Habeck bei Markus Lanz im ZDF zu sehen – als einziger Gast und per Video zugeschaltet. Es ging vor allem darum, wie kalt es wohl in deutschen Wohnzimmern werden wird, wenn uns Putin den Gashahn dann doch komplett zudreht.
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Gaspreis-Mehrkosten von 5000 Euro möglich, doch Wirtschaftsminister Habeck schließt den Kollaps aus
Mit Blick auf einen solchen Totalausfall russischer Gaslieferungen betonte Habeck: „Wir sind nicht nur passiv. Wir müssen nicht staunend daneben stehen, was da passiert.“ Es sei schließlich auch gelungen, trotz um 60 Prozent abgesenkter Gaslieferungen die Versorgungssicherheit in Deutschland aufrechtzuerhalten.
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Einen Zusammenbruch des Marktes werde es jedenfalls nicht geben: „Das ist jetzt dieser Moment von ‚Whatever it takes‘, es wird nicht passieren“, sagte er in Anlehnung an Äußerungen des ehemaligen Chefs der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Der Italiener hatte mit diesem „Was auch immer notwendig ist“ einst die Rettung des Euro versprochen.
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Das die Gas- bzw. Energiepreise nur noch eine Richtung kennen, nämlich ganz steil nach oben, hat ja inzwischen jeder mitbekommen und der Minister schwor darauf das Volk auch noch mal ein, von Preiserhöhungen im vierstelligen Bereich wusste Habeck zu berichten, ein teurer Winter würde es werden: „Wir haben ja die Preise an den Energiemärkten beobachten können, das führt schon dazu, dass die Preiserhöhungen im vierstelligen Bereich liegen und das kann dann auch ein Monatseinkommen für eine Familie sein. Und das ist nicht mehr abwendbar, dass diese Preiserhöhungen kommen. Was natürlich sich als politische Frage aufdrängt, ist, müssen wir die Menschen damit alleine lassen.“ Experten rechnen mit Mehrausgaben für einen 4-Personen-Haushalt von schlimmstenfalls mehr als 5000 Euro.
Daher bleibt nach Ansicht des Grünen-Politikers das Energiesparen das Gebot der Stunde. Was aber, wenn das nicht ausreicht?
Könnte ein Gesetz die Regierung ermöglichen, Mieter und Eigentümer per Gesetz zum Frieren zu zwingen?
Welche Möglichkeiten hat die Regierung dann? Wird ein von Robert Habeck erwähntes Energiesicherungsgesetz die Regierung ermächtigen, den Bürgern sozusagen den Gashahn abzudrehen? Am Freitag soll es im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Es soll kritische Infrastruktur im Zusammenhang mit der Energieversorgung sichern und auch die Rettung von schwächelnden Versorgern in der Gaskrise möglich machen. Laut Reuters gibt das Gesetz der Bundesregierung „freie Hand, etwa niedrige Raumtemperaturen zum Energiesparen vorzugeben“.
Die Regierung bekäme mit dem Gesetz ein Mittel in die Hand, die Temperatur in Berliner Wohnungen herunterzuregeln und Energiesparmaßnahmen per Zwang durchzusetzen. Niedrigere Raumtemperaturen würden Eigentümern damit verbindlich vorgegeben – bibbern per Gesetz sozusagen.
Es bleibt also spannend und hoffentlich noch lange schön warm.