Proteste gegen Polizei-Gesetz

Randalierer zünden Zentralbank an

Mehr als 100.000 Menschen demonstrierten in Frankreich, schwere Krawalle in Paris.

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Am Bastille-Platz in Paris steckten Demonstranten den Eingang der französischen Zentralbank in Brand.
Am Bastille-Platz in Paris steckten Demonstranten den Eingang der französischen Zentralbank in Brand.AFP/Thomas Coex

Auf Videos in Onlinenetzwerken waren Polizisten zu sehen, die von Demonstranten zusammengeschlagen wurden: Bei teils gewalttätigen Massenprotesten gegen Polizeigewalt in Frankreich wurden am Sonnabend 62 Polizisten verletzt, 81 Protestierende wurden festgenommen. In Paris setzte die Polizei Tränengas gegen Demonstranten ein, die Barrikaden errichteten und Steine auf die Sicherheitskräfte warfen. Am Bastille-Platz steckten Demonstranten einen Zeitungskiosk, den Eingang eines Gebäudes der französischen Zentralbank und eine benachbarte Brasserie in Brand.

Demonstranten warfen mit Bistro-Stühlen, vielerorts kam es bei den Protesten zu Ausschreitungen.
Demonstranten warfen mit Bistro-Stühlen, vielerorts kam es bei den Protesten zu Ausschreitungen.AFP/Alain Jocard

Die Wut richtete sich gegen ein neues Sicherheitsgesetz, gegen das landesweit etwa 133.000 Menschen auf die Straßen gingen. Die Regelung soll laut Regierung die Polizei besser schützen und Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken.

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Die Mitschnitte könnten mit einer Gefängnisstrafe von einem Jahr oder einer Strafe von 45.000 Euro geahndet werden. Viele Franzosen sehen durch die neue Bestimmung die Pressefreiheit in Gefahr.

Autos gingen bei den Wut-Protesten in Flammen auf.
Autos gingen bei den Wut-Protesten in Flammen auf.imago images/Le Pictorium

Erst in der abgelaufenen Woche waren durch Videos zwei brutale Polizeieinsätze in Paris bekannt geworden: am Montag von einer Räumung von Zelten von Migranten, am Donnerstag von einem Übergriff auf einen schwarzen Musikproduzenten.

Nach der Zustimmung der Nationalversammlung am Dienstag muss nun der Senat über das Gesetz entscheiden.