Nach 100 Tagen Haft: Putin will Nawalnys Organisation verbieten lassen
Die Oppositionellen seien „extremistisch“ und „destabilisierten“ die Lage im Land, sagt die Staatsanwaltschaft
Am Montag ist es 100 Tage her, dass der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny inhaftiert ist: Unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Deutschland, wo er nach seiner Vergiftung im August 2020 behandelt worden war, wurde er festgesetzt. Im Straflager erkrankt, steigt er jetzt aus einem langen Hungerstreik aus. Nun will Präsident Wladimir Putin seine politische Bewegung auslöschen lassen.
An diesem Montag beginnt ein Gerichtsverfahren, mit dem die Moskauer Staatsanwaltschaft seine Anti-Korruptions-Stiftung und seine Regionalstäbe als extremistisch einstufen und damit praktisch verbieten lassen will.
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Die Bewegung, so die Ankläger, „destabilisiert die gesellschaftlich-politische Lage im Land“. Sie rufe auf zur „extremistischen Tätigkeit, zu Massenunruhen - auch mit Versuchen, Minderjährige in gesetzeswidrige Handlungen zu verwickeln“. Nawalny & Co handelten „im Auftrag verschiedener ausländischer Zentren, die destruktive Handlungen gegen Russland ausführen“.
Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch betont, dass es keine Beweise dafür gebe. Es handele sich um einen Willkürprozess, um die Opposition vor der Parlamentswahl am 19. September zu zerstören. Bei ihr wollen einzelne von Nawalnys Mitstreitern als unabhängige Kandidaten antreten. Als aber beispielsweise einer in Irkutsk erklärte, für die Duma-Wahl kandidieren zu wollen, bekam er prompt Besuch von der Polizei.
Setzt sich die Staatsanwaltschaft durch, werde die Tätigkeit der Nawalny-Bewegung in Russland unmöglich, sagt die Politologin Tatjana Stanowaja. Jetzt werde der „Nawalnyismus“ kriminalisiert. Aber Sympathien für Nawalny sowie die Proteststimmung kämen dadurch nicht zum Erliegen. Es werde etwas Neues entstehen. Aus dem Ausland können Leute wie Leonid Wolkow weiter die populären Videos mit Enthüllungen von Korruption in Putins Machtapparat im Internet veröffentlichen und die Bürger aufrufen, bei der Wahl für einen beliebigen Kandidaten zu stimmen – nur nicht für jenen der Kremlpartei. Wolkow sagte im Interview auf Znak.com, er erwarte, dass alle Konten eingefroren, alle Räumlichkeiten versiegelt werden. Denn: „Wir sind die letzte Verteidigungslinie gegen Putin.“