Putin-Partei: Verloren, aber doch der Sieger
Beobachter sprechen von massiver Wahlmanipulation, Wahlkommission nur von wenigen Fällen
Bei der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl in Russland hat die von Präsident Wladimir Putin unterstützte Partei „Geeintes Russland“ den Sieg errungen. Zwar lag die Wahlbeteiligung bei nur 45 Prozent und musste die Partei im Vergleich zur Wahl 2016 inmitten großer Unzufriedenheit der Menschen Verluste hinnehmen. Dennoch sprach ihr die Wahlkommission in Moskau erneut die absolute Mehrheit zu. Zulegen konnten erwartungsgemäß die Kommunisten, die von der Stimmung im Land profitierten. Viele Menschen klagen über sinkende Löhne bei steigenden Preisen.
Zuletzt lag Geeintes Russland bei 49,6 Prozent (2016: 54,2). Die Kommunisten landeten bei 19,2 Prozent, die LDPR des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski bei 7,5 Prozent und die Partei „Gerechtes Russland“ bei 7,3 Prozent. Knapp über der Fünf-Prozent-Hürde lag die neue Partei „Neue Leute“. Keine Partei stellt eine echte Opposition dar.
Umfragen hatten Geeintes Russland angesichts der großen Unzufriedenheit bei weniger als 30 Prozent gesehen. Die Opposition wirft dem Machtapparat Manipulationen der Wahl zugunsten der Kremlpartei vor. Das Team um den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny sprach von Wahlbetrug, den niemand hinnehmen sollte.
Die unabhängigen Wahlbeobachter der Organisation Golos hatten mehr als 4000 Verstöße aufgelistet. Besonders verbreitet waren demnach unter anderem erzwungene Stimmabgaben etwa unter Staatsbediensteten.
