Putin-Freund Gerhard Schröder im Ukraine-Krieg: So einsam wird es um den Ex-Kanzler
Mitarbeiter laufen davon, die SPD setzt ein Ultimatum: „Die Uhr tickt.“
Er nannte Russlands Präsident einen „lupenreinen Demokraten“: Gerhard Schröder und Wladimir Putin, sie verbindet nicht nur eine Freundschaft, sondern auch eine millionenschwere Geschäftsbeziehung. Alle Aufforderungen, sich angesichts des von Russland angezettelten, blutigen Ukraine-Krieges von Putin zu distanzieren und seine Tätigkeit für russische Energiekonzerne aufzugeben, hat der ehemalige Bundeskanzler ignoriert.
Nun wenden sich auch enge Weggefährten von Schröder ab: Der frühere Regierungssprecher Béla Anda, der den gemeinsamen Podcast „Die Agenda“ moderiert, distanziert sich deutlich von Russland-Freund Schröder – und beendet die Zusammenarbeit. Mit bis zu einer Million Downloads gehörte das Format zu den erfolgreichsten Podcasts Deutschlands. Am Dienstag hatten bereits sämtliche Büro-Mitarbeiter Schröders hingeworfen.
Nun wird die Forderung nach einem Rauswurf aus der SPD immer lauter. Die Parteiführung verlangt von Schröder das, was er partout nicht will: Die lukrativen Jobs für den russischen Energiekonzern Rosneft sowie die Nord Stream AG, die mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Gazprom gehört, aufzugeben. Letztere hat allerdings inzwischen Konkurs angemeldet und sämtliche Mitarbeiter gefeuert.
SPD setzt Gerhard Schröder ein Ultimatum: „Die Uhr tickt.“
Parteichefin Saskia Esken sagte dazu am Mittwoch der Sendergruppe RTL und ntv, sie habe mit Ko-Parteichef Lars Klingbeil „Schröder aufgefordert, diese Mandate niederzulegen“. Auf regionaler Ebene wurden bereits erste Parteiordnungsverfahren gegen Schröder auf den Weg gebracht. Er habe den entsprechenden Antrag abgeschickt, schrieb der Vorsitzende des SPD-Ortsverbands Heidelberg, Tim Tugendhat, auf Twitter. Laut einem Bericht des Spiegel bereiten weitere SPD-Ortsverbände ebenfalls Parteiordnungsverfahren gegen Schröder vor.
Esken ließ für die Parteispitze weitere Schritte gegen Schröder offen. „Wir haben klar gesagt, was wir von ihm erwarten, und wir werden jetzt seine Stellungnahme abwarten“, sagte sie lediglich. Laut Spiegel schickte Ko-Parteichef Lars Klingbeil erneut eine Aufforderung an Schröder, sein Engagement für russische Einrichtungen zu beenden. „Der Ball liegt bei Gerhard Schröder“, sagte Klingbeil demnach am Dienstag vor der SPD-Fraktion. „Die Uhr tickt.“
Parteivize Serpil Midyatli sagte der Bild-Zeitung: „Ich bin einfach nur enttäuscht von Gerhard Schröder. Jeder Tag des Schweigens und Festhaltens an seinen Ämtern zerstört seine Rolle in den Geschichtsbüchern weiter.“ Es sei eine „bittere Erkenntnis“, dass andere Menschen in Bezug auf die Ukraine und Russland „mehr Rückgrat und Haltung“ zeigten als ein Ex-Bundeskanzler der SPD.
Die Hamburger Landesvorsitzenden Melanie Leonhard und Nils Weiland würdigten zwar frühere Verdienste Schröders. Dieser trage aber auch als früherer Bundeskanzler „immer noch Verantwortung für dieses Land“, sagten sie Bild. Diese Verantwortung „gebietet es jetzt, geschäftliche Beziehungen mit Aggressoren, Kriegstreibern und den diese stützenden Unternehmen zu beenden“.
Schröder hatte nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine zwar ein Ende des Krieges gefordert. Er distanzierte sich jedoch weder von Putin, noch verzichtete er auf seine Ämter für den russischen Energiekonzern Rosneft sowie die Nord Stream AG.
Schröder-Kim: Ukraine-Krieg beenden, aber Russland-Verbindungen aufrechterhalten
Gerhard Schröders Ehefrau Soyeon Schröder-Kim hat sich nun zum Angriff Russlands auf die Ukraine geäußert, fast wortgleich zum zweideutigen Statement ihres Mannes. Viele Menschen hätten sie gefragt, „ob mein Mann nicht mit Herrn Putin über den Krieg in der Ukraine reden könnte“, schrieb Schröder-Kim am Mittwoch auf Instagram. Sie betonte, der Krieg und das damit verbundene Leid für die Menschen in der Ukraine müssten schnellstmöglich beendet werden. „Das ist eindeutig die Verantwortung der russischen Regierung.“
Wie zuvor ihr Mann verwies jedoch auch Schröder-Kim auf die Bedeutung bestehender Verbindungen zu Russland. Mit Blick auf die Zukunft gelte, „dass die verbliebenen politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Verbindungen, die zwischen Deutschland und Russland bestehen, nicht gekappt werden“, schrieb sie. „Denn diese sind – trotz der gegenwärtig dramatischen Lage – die Basis für eine Hoffnung, die wir alle haben: dass ein Dialog über Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent wieder möglich wird.“
Schröder steht seit langem wegen seiner Verbindungen nach Russland in der Kritik. Der SPD-Politiker gilt als langjähriger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin, ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft und hat auch Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2. Am vergangenen Donnerstag hatte er die Regierung in Moskau im Online-Netzwerk LinkedIn aufgefordert, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Von persönlichen Konsequenzen war aber nicht die Rede.