UPDATE: Putin erkennt Rebellengebiete als eigene Staaten an und schickt Truppen +++  EU und USA reagieren mit Sanktionen +++ Uno: Verletzung der Souveränität der Ukraine

Seit Tagen gibt es in der Ostukraine immer mehr Gefechte zwischen von Moskau unterstützten Separatisten und Regierungstruppen. Nun hat Russlands Präsident Putin eine umstrittene Entscheidung getroffen – und rechnet mit Sanktionen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten anerkannt. Der Kremlchef unterzeichnete am Montag ein entsprechendes Dekret, wie das Staatsfernsehen zeigte. Zugleich schloss er mit den prorussischen Separatistenrepubliken einen Vertrag über „Freundschaft und Beistand“. Der Armee hat Putin befohlen, in den Separatisten-Regionen für die Aufrechterhaltung des „Friedens“ zu sorgen.

Im russischen Sicherheitsrat hieß es, weder die Ukraine noch der Westen brauchten den Donbass. Russland sei klar, dass der Schritt angesichts der vom Westen angedrohten Sanktionen ernste Folgen haben werde, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew. Der Druck auf Russland werde beispiellos sein. „Aber wir wissen auch, auf welche Weise wir diesem Druck standhalten werden“, betonte Medwedew.

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Außenminister Sergej Lawrow beklagte in der Sitzung, dass Nationalisten in Kiew das Sagen hätten und die ukrainische Politik dort gegen alles Russische gerichtet sei. Es gebe keine Fortschritte bei der Lösung des Konflikts. „Ich sehe keine andere Möglichkeit“, sagte er. Mehrere Redner beklagten, dass der Friedensplan für die Ukraine nicht erfüllt werde von der Regierung in Kiew, sondern vielmehr als Druckmittel auf Moskau genutzt werde.

Russland bürgerte Hunderttausende Ukrainer ein

Zuvor hatten die selbst ernannten Volksrepubliken um Anerkennung gebeten und Putin um Hilfe angerufen. Damit könnte Russland etwa wie in den von Georgien abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien Tausende Soldaten dort stationieren. Nach einem Krieg gegen Georgien hatte Russland die Regionen 2008 als unabhängige Staaten anerkannt. Schon jetzt ist in den Gebieten der Rubel die gängige Währung. Russland hat Hunderttausende Menschen eingebürgert, gewährt Sozialleistungen und hilft beim Wiederaufbau von Betrieben.

Die Ukraine hatte Russland vor einem solchen Schritt gewarnt. Sie sieht – wie auch der Westen – Luhansk und Donezk weiter als Teile ihres Staatsgebiets. „Im Falle der Anerkennung tritt Russland de facto und de jure aus den Minsker Vereinbarungen mit allen Begleiterscheinungen aus“, hatte Außenminister Dmytro Kuleba nach der Parlamentsentscheidung gesagt.

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Der unter deutsch-französischer Vermittlung 2015 vereinbarte Friedensplan von Minsk, der Hauptstadt von Belarus, sieht eine Wiedereingliederung der prorussischen Separatistengebiete in die Ukraine mit weitreichender Autonomie vor. Der Friedensplan wird derzeit nicht umgesetzt.

EU und USA kündigen Sanktionen an

Die Anerkennung erfolgte inmitten seit Tagen andauernder Gefechte in dem Konfliktgebiet. Beide Seiten sprachen zuletzt von mehreren Toten. Die machten sich gegenseitig für das Aufflammen der Gewalt verantwortlich. Auch internationale Beobachter berichteten von einer massiven Zunahme von Verstößen gegen einen Waffenstillstand. Im Westen wird befürchtet, dass Russland unter einem Vorwand militärisch im Donbass eingreifen könnte.

Die EU wird mit Sanktionen auf die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten reagieren. Die Strafmaßnahmen sollen diejenigen treffen, die an der Handlung beteiligt seien, kündigten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Montagabend an. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte Russland „ausdrücklich vor weiterer militärischer Eskalation“ und kündigte an: „Wir werden auf diesen Völkerrechtsbruch reagieren.“

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Auch die US-Regierung wird Sanktionen verhängen. US-Präsident Joe Biden werde in Kürze eine entsprechende Anordnung erlassen, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Montag mit. Nach Einschätzung von UN-Generalsekretär António Guterres verstößt Russland mit der Anerkennung gegen die Charta der Vereinten Nationen und verletzt die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine.