Putin droht mit „starker Antwort“ auf Sanktionen
USA verhängen scharfe Strafmaßnahmen gegen Russland, Präsident Biden sagt Treffen mit Putin ab.
Die USA und ihre Verbündeten antworten geschlossen auf die russische Aggression gegen die Ukraine: Nach der EU, Großbritannien und den USA zogen Japan, Australien und Kanada mit Strafmaßnahmen nach. Die Sanktionen zielen vor allem auf russische Banken, Geschäftsleute und Entscheidungsträger, die die Politik von Präsident Wladimir Putin mittragen. Putin selbst steht nach EU-Angaben nicht auf der Liste.
Sanktionen gegen Banken und Putin-Unterstützer
Die US-Regierung kündigte Sanktionen gegen zwei große russische Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer Putins und deren Familien an. US-Präsident Joe Biden betonte, die USA seien zu noch härteren Strafmaßnahmen bereit, falls Russland sein Vorgehen gegen die Ukraine weiter vorantreibe. Ein US-Regierungsbeamter sagte, in diesem Fall sei „keine russische Finanzinstitution sicher“. Ebenso könnten Exportkontrollen folgen. Auch ein Ausschluss Russlands aus dem internationalen Bezahlungssystem Swift sei bei einer Eskalation immer noch möglich.
Kremlchef Putin gibt sich von den Strafmaßnahmen unbeeindruckt und kündigte eine „starke Antwort“ an. Die Interessen Russlands seien „nicht verhandelbar“, sagte der Präsident in seiner Ansprache zum Tag des Vaterlandsverteidigers und rügte erneut den Westen, russische Sicherheitsinteressen zu ignorieren. Er sei aber immer offen für einen direkten und offenen Dialog, für eine Suche nach diplomatischen Lösungen.
Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt und eine Entsendung russischer Soldaten angeordnet. Der ukrainische Sicherheitsrat kündigte am Mittwoch die Ausrufung des Ausnahmezustands für 30 Tage im ganzen Land an. Nach Angaben des Sekretärs des Sicherheitsrates, Olexij Danilow, ist nun unter anderem die Verhängung von Ausgangssperren möglich.
Biden sagt Treffen mit Putin ab
Da der Präsident die russischen Interessen für unverhandelbar erklärte, sehen auch die USA derzeit keinen Grund für diplomatische Gespräche. Außenminister Antony Blinken sagte sein für diesen Donnerstag in Genf geplantes Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow ab. Das Weiße Haus schloss einen Gipfel von US-Präsident Joe Biden mit Putin vorerst aus.
USA verlegen Soldaten nach Osteuropa
Die USA verlegen angesichts der Lage zusätzliche Soldaten und Ausrüstung nach Osteuropa. Biden nannte Putins Vorgehen den „Beginn einer Invasion“. Er rechnet weiter mit einem großangelegten Offensive auf die Ukraine. Dabei ist nach Einschätzung der britischen Regierung ein Großangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew zu befürchten. „Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass er seinen Plan für eine groß angelegte Invasion der Ukraine in die Tat umsetzen wird“, sagte Außenministerin Liz Truss dem TV-Sender Sky News. Teil davon werde wohl ein Vorrücken der russischen Armee nach Kiew sein.