Protest immer aggressiver: Söder warnt vor „Corona-RAF“
Vorfall in den USA sei eine „Schande für die führende Demokratie der westlichen Welt“, sagt der bayerische Ministerpräsident.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor einer Radikalisierung der sogenannten Querdenker-Szene gewarnt. „Auch wenn die Umfragewerte der AfD sinken, besteht die Gefahr, dass sich aus ihrem Umfeld heraus in Deutschland ein Corona-Mob oder eine Art Corona-RAF bilden könnte, die zunehmend aggressiver und sogar gewalttätig werden könnte“, sagte Söder im Interview mit der Welt am Sonntag.
Söder äußerte sich mit Blick auf die Ereignisse in den USA, wo am vergangenen Mittwoch radikale Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump gewaltsam den Parlamentssitz gestürmt hatten. Der Vorfall sei eine „Schande für die führende Demokratie der westlichen Welt“, sagte der bayerische Ministerpräsident.
„Aus bösen Gedanken werden böse Worte und irgendwann auch böse Taten“, warnte Söder. „Deswegen müssen wir auch in Deutschland nicht nur die Sicherheitsmaßnahmen für die demokratischen Institutionen verbessern, sondern grundlegend die sektenähnliche Bewegung der ‚Querdenker‘ und anderer vergleichbarer Gruppierungen in den Blick nehmen.“
Es bestehe die Gefahr, dass sich aus „größeren Bewegungen kleine Protestgruppen entwickeln, die am Ende einen radikalen Kern bilden, der zu einer Terrorzelle werden kann“.
Bereits Ende Oktober hatten Gegner der Corona-Maßnahmen in Berlin-Mitte offenbar einen selbst gebauten Sprengsatz gezündet. Nach der Explosion in einem Torbogen eines Gebäudes an der Invalidenstraße fanden Polizisten am Tatort ein Bekennerschreiben. Das bestätigte damals ein Sprecher der Polizei auf Anfrage. Zu Inhalt und Absender des Schreibens wollte er sich aus ermittlungstaktischen Gründen aber nicht äußern.