Preisexplosion: Wirtschaft und Linke fordern „Energiegipfel“ bei Kanzler Scholz
Erdöl ist so teuer wie seit acht Jahren nicht mehr, Verbraucher fürchten Heizkostenabrechnung und Politiker viele Pleiten
Das Autofahren und der Transport von Gütern wird immer teurer: Der Preis für Rohöl ist auf den höchsten Stand seit acht Jahren gestiegen, nähert sich den 100 Dollar für ein Fass (159 Liter), und es wird nicht lange dauern, bis das an den Tankstellen ankommt. Auch Strom- und Gaspreise kennen nur die Richtung „aufwärts“. Deshalb werden Forderungen an den Bund lauter, für eine Entlastung der Verbraucher und Firmen zu sorgen. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft ruft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem „Energiegipfel“ auf.
Verbands-Geschäftsführer Markus Jerger schrieb an Scholz: „Die Kostenexplosion stellt nicht nur energieintensiv produzierende Branchen vor kaum lösbare Probleme. Mittlerweile ist die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands und damit der deutschen Wirtschaft insgesamt in Gefahr.“
Linke will Preis-Entlastung für alle
Auch die Linke im Bundestag fordert „einen Energiekostengipfel und einen konkreten Entlastungsplan für Bürger, Wirtschaft und Kommunen“. Dieser sollte Erleichterungen bei der Energie- und Mehrwertsteuer, Sofortzuschüsse für Haushalte mit kleinen Einkommen und Wirtschaftshilfen für kleine und mittlere Betriebe beinhalten, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch.
Laut Statistischem Bundesamt mussten Verbraucher für Energie zu Jahresbeginn 20,5 Prozent mehr zahlen als ein Jahr zuvor. Heizöl war 51,9 Prozent teurer, Erdgas 32,2, Treibstoff 24,8 und Strom 11,1 Prozent. Vier von fünf Bürgern machen sich laut einer Umfrage Sorgen wegen der nächsten Heizkostenabrechnung.
Die Ampel-Koalition plant einen Heizkostenzuschuss für Geringverdiener. Zudem soll der CO2-Preis bei den Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt und die EEG-Umlage möglichst rasch abgeschafft werden.
Länder verlangen Steuersenkung auf Energie
Am Freitag hatten Nordrhein-Westfalen und Bayern im Bundesrat ein Entlastungspaket beantragt. Niedersachsen verlangt konkret eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom, Erdgas, Erdwärme, Fernwärme und Kraftstoffe auf 7 Prozent für 2022 und 2023.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht den Staat in der Pflicht. „Wenn der Preis sich nicht normalisiert, werden wir gerade im kleinen und mittelständischen Bereich in Ostdeutschland eine Insolvenzwelle erleben.“