Pragmatisch und seinem Feind Putin ähnlich

Seit Sonnabend vergangener Woche liegt der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny (44) in der Charité – offenbar war er in Sibirien vergiftet worden, wie der KURIER berichtete. Die Klinik hat seinen Gesundheitszustand am Freitag als „unverändert ernst“, aber „stabil“ bezeichnet, die Symptomatik sei rückläufig.

Die aktuelle Situation Nawalnys überdeckt, wofür der Mann eigentlich steht. Mal wird er als liberal, mal als nationalistisch beschrieben, mal als ausländerfeindlich, mal als sozialpolitisch engagiert bezeichnet.

Die Forschungsstelle Osteuropa der Universität Bremen hat sich genauer mit Nawalny befasst. Der wissenschaftliche Mitarbeiter Dr. Jan Matti Dollbaum hält den russischen Rechtsanwalt für eine zielstrebige, pragmatische, machtbewusste Person mit Sinn für Ironie, die durchaus populistisch auftrete: „Nawalny hat ein Ziel, und das heißt, den Präsidenten Wladimir Putin und sein System loszuwerden. Dafür bedient er sich populistisch der Hebel, von denen er glaubt, dass sie hilfreich sind.“

Zunächst habe er sich als Nationalist präsentiert, was nicht ausschließe, dass er gleichzeitig ein Liberaler sei. Professor Heiko Pleines von der Forschungsstelle: „Im Deutschland des 19. Jahrhundert waren die Liberalen auch Nationalisten.“

Seit dem Beginn seiner politischen Tätigkeit 1999 habe sich Nawalny der Korruptionsbekämpfung verschrieben, sagt Dollbaum: „Das ist sein Lebensthema. Den Nationalismus hat er für eine Mitte-Links-Position aufgegeben oder ihn eher heruntergespielt, als er gemerkt hat, dass sie – gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise – besser verfängt.“

Was Nawalny mit seinen Mitarbeitern herausfindet, schickt er über soziale Medien in die Welt. Das ärgert die Mächtigen, sie haben aber Schwierigkeiten, ihm entgegenzutreten. Bis heute hat der Kreml Nawalnys mit Drohnen-Bildern unterlegte Behauptung nicht dementiert, dass Putin nahe der finnischen Grenze ein gewaltiger Villenkomplex als „Feriendomizil“ gehöre, finanziert aus undurchsichtigen Quellen und viel zu teuer für das Präsidentengehalt.

Zwischendurch, im Jahr 2018, setzte Nawalny auf Sozialpolitik: Damals verlor Putin an Zustimmung, als er das Rentenalter deutlich hochsetzen wollte – bei Männern von 60 auf 65 Jahre, was bei einer Lebenserwartung von seinerzeit 67 Jahren für Proteste sorgte. Putin ruderte zurück.

Dollbaum: „Er ähnelt Putin in der Fähigkeit, Stimmungen in der Bevölkerung aufzunehmen und zu erkennen, was für die Durchsetzung seiner Ziele günstig ist.“ Der Wissenschaftler ist der Auffassung, dass Nawalny eine liberal-konservative Basis hat, jedoch sehr variable programmatische Forderungen betont und über diese Basis hinaus ergänzt. „Er setzt sich für die Einhaltung der Menschenrechte ein, für einen funktionierenden Staat, Rechtsstaatlichkeit und freie Marktwirtschaft.“

Wer der wahre Nawalny ist, kann man am Ende nur feststellen, falls Nawalny an die Macht in Russland kommt. Dafür müsste er aber erst gesund werden. Denn er liegt im künstlichen Koma und wird beatmet, „eventuelle Langzeitfolgen der schweren Vergiftung“ sind laut Charité nicht auszuschließen.