Alexander Lukaschenko begrüßt höchstpersönlich die Soldaten, die seinen Präsidentenpalast sichern.
Alexander Lukaschenko begrüßt höchstpersönlich die Soldaten, die seinen Präsidentenpalast sichern. Foto: State TV and Radio Company of Belarus via AP

Trotz der erneuten Massenproteste setzt Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko weiter auf Härte und zeigte sich demonstrativ in Kampfmontur und Kalaschnikow in Händen. Der Staatschef droht inzwischen allen, die sich gegen ihn stellen, mit dem Verlust des Arbeitsplatzes und der Existenz. Außerdem kündigte der wegen Vorwürfen beispiellosen Wahlbetrugs unter Druck geratene Präsident eine härtere Gangart gegen die Opposition an, die zum Start in die neue Arbeitswoche zu Streiks in den Staatsbetrieben aufgerufen hatte.

Im staatlichen Fernsehen zeigte sich Alexander Lukaschenko demonstrativ mit einem Kalaschnikow-Sturmgewehr. Die Botschaft ist klar: Er will sich notfalls mit Gewalt nach 26 Jahren eine sechste Amtszeit sichern.
Im staatlichen Fernsehen zeigte sich Alexander Lukaschenko demonstrativ mit einem Kalaschnikow-Sturmgewehr. Die Botschaft ist klar: Er will sich notfalls mit Gewalt nach 26 Jahren eine sechste Amtszeit sichern. Foto: State TV and Radio Company of Belarus/AP/dpa

„Wir fordern weiter den Rücktritt Lukaschenkos. Jede Minute, die er weiter an der Macht ist, verursacht der Wirtschaft große Verluste“, teilte der Koordinierungsrat der Opposition in Belarus mit. Lukaschenko hat auch selbst den Gouverneur in der Region Grodno im Westen des Landes angewiesen, heute die bestreikten Betriebe komplett zu schließen. Dort ist die Opposition besonders stark.

Ein Demonstrant spielt Gitarre vor einer Mauer aus hochgerüsteten Soldaten am Präsidenten-Palast. 
Ein Demonstrant spielt Gitarre vor einer Mauer aus hochgerüsteten Soldaten am Präsidenten-Palast.  Foto: Sergei Gapon/AFP

Die Menschen sollten „erst einmal abkühlen“, hatte der 65-Jährige bei einem Besuch in der Region gesagt. Unklar ist, ob es zu neuer Polizeigewalt oder sogar dem angedrohten möglichen Einsatz der Armee kommt, um die Proteste zu unterdrücken. Am Montag Morgen nahm die Sonderpolizei OMON mit Olga Kowalkowa und Sergej Dylewski zwei prominente Oppositionelle fest. Sie seien in Minsk in einen Gefangenentransporter gesteckt worden, teilten ihre Mitstreiter fest.

Rund 100.000 Demonstranten gingen mit wehenden belarussischen Flaggen gegen den Präsidenten Lukaschenko auf die Straße.
Rund 100.000 Demonstranten gingen mit wehenden belarussischen Flaggen gegen den Präsidenten Lukaschenko auf die Straße. Foto: Dmitri Lovetsky/AP/dpa

Bei neuen Massen-Demonstrationen der Opposition mit rund 100.000 Teilnehmern war die Lage am Sonntag noch friedlich geblieben. Doch am Montag kursierten erstmals Berichte über Leichenfunde im Zusammenhang mit den Protesten seit dem Wahltermin vor zwei Wochen. Die Bundesregierung sei erschüttert über die Berichte, dass im Zuge der Proteste und Inhaftierungen friedlicher Demonstranten auch Menschen umgebracht worden seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, „das muss lückenlos aufgeklärt werden“.