Präsident will fünf Vorgänger vor Gericht stellen

Mexiko-Stadt - Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat eine Volksbefragung zu möglichen Anklagen gegen seine fünf Amtsvorgänger beantragt. Die Bürger des Landes sollten entscheiden, ob die Ex-Staats- und Regierungschefs wegen Korruption und Schäden durch ihre neoliberale Politik vor Gericht gebracht werden sollen. Das sagte der Linkspopulist López Obrador am Dienstag in einer Pressekonferenz.

Er habe einen entsprechenden Antrag beim Senat eingereicht. Der Oberste Gerichtshof müsse entscheiden, ob das Vorhaben mit der Verfassung vereinbar sei.

Betroffen wären Carlos Salinas, Ernesto Zedillo, Vicente Fox, Felipe Calderón und Enrique Peña Nieto, die zwischen 1988 und 2018 regierten. Gegen drei von ihnen hat der wegen Korruptionsverdachts angeklagte Ex-Chef des staatlichen Erdölkonzerns Pemex, Emilio Lozoya, schwere Vorwürfe erhoben.

Der amtierende Präsident López Obrador fügte überraschend hinzu, dass er selbst gegen Gerichtsverfahren gegen seine Vorgänger stimmen würde. Das Referendum wäre ihm zufolge aber wichtig, um Machtmissbrauch zu verhindern. Oppositionspolitiker werfen dem 66-Jährigen vor, von den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Problemen in Mexiko infolge der Corona-Pandemie ablenken zu wollen.

Das Land verzeichnet weltweit die viertmeisten Todesfälle im Zusammenhang mit der Krankheit Covid-19. (mit dpa)