Brenzliger Silvester-Einsatz: Feuerwehrmänner löschen an der Sonnenallee einen Reisebus, der von Böller-Chaoten angezündet worden war.
Brenzliger Silvester-Einsatz: Feuerwehrmänner löschen an der Sonnenallee einen Reisebus, der von Böller-Chaoten angezündet worden war. dpa/Paul Zinken

Die Bundesregierung will aus der Silvester-Randale in Berlin und anderen Städten Konsequenzen ziehen. Zukünftig drohen rigorose Strafen für Chaoten, die Rettungskräfte und Polizisten angreifen. Doch nicht alle Parteien der Ampel-Koalition wollen da mitgehen.

Wer Polizeibeamte und Rettungskräfte in einen Hinterhalt lockt, sollte dafür nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) künftig knallhart bestraft werden. In einem aktuellen Papier ihres Ministeriums heißt es: „Die aktuelle Entwicklung einer zunehmend brutalen Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte unterstreicht, dass es hier eines klaren rechtspolitischen Signals bedarf, das die besondere Verwerflichkeit dieser Taten deutlich herausstellt und qualifiziert bestraft.“

Bundesinnenministerin befürchtet weitere Verrohung von Gewalttätern, die Polizei und Feuerwehr attackieren

Ein Blick in Länder wie Frankreich zeige, „dass diese Entwicklung, wenn ihr nicht entschieden begegnet wird, sich in einer noch fortschreitenden Verrohung weiter zuspitzen kann“. Über den Vorschlag, der am Freitag die Fraktionen der Ampel-Koalition erreichte, hatte zuerst die „Bild am Sonntag“ berichtet.

Faeser hatte die Angriffe auf Einsatzkräfte in der zurückliegenden Silvesternacht scharf verurteilt. Anlass für eine Gesetzesänderung sah sie zunächst nicht. Die Ministerin sagte: „Die Strafvorschriften zum Schutz von Polizei- und Rettungskräften sind in den letzten Jahren - zu Recht - erheblich verschärft worden.“ Jetzt müssten diese mit aller Konsequenz angewandt und durchgesetzt werden. Drei Tage später sprach Faeser in einer Feuerwache in Berlin-Neukölln mit betroffenen Einsatzkräften.

Strafgesetzbuch sieht jetzt schon Strafen von bis zu fünf Jahren Haft vor, Grüne wollen Verschärfung nicht mittragen

Im Strafgesetzbuch ist jetzt schon vorgesehen, dass tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte sowie Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst als besonders schwere Fälle mit einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren gelten, wenn Täter Waffen oder gefährliche Werkzeuge dabei haben. Das Gleiche gilt, wenn jemand Einsatzkräfte durch eine Gewalttätigkeit „in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt“ oder wenn die Tat gemeinschaftlich begangen wird. Die Innenministerin schlägt jetzt vor, diesen Katalog zu ergänzen. Demnach sollte in Fällen, wo Einsatzkräfte - etwa durch die Vortäuschung eines Unglücksfalls - in einen Hinterhalt gelockt und dann attackiert werden, eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr drohen.

„Meine Fraktion wird das nicht mittragen“, kündigte die Obfrau der Grünen-Fraktion im Rechtsausschuss, Canan Bayram, an. „Wir unternehmen alles, was hilft, Gewalt gegen Polizeikräfte einzudämmen“, sagte sie am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Bei diesem Vorstoß fehle aber eine überzeugende Begründung. Zunächst müsse man die Folgen der letzten Gesetzesverschärfung untersuchen.