Die von US-Präsident Donald Trumps Regierung entsandten Sicherheitskräfte sind gegen den Willen der Stadt Portland im Einsatz.
Die von US-Präsident Donald Trumps Regierung entsandten Sicherheitskräfte sind gegen den Willen der Stadt Portland im Einsatz. Foto: Dave Killen/The Oregonian/AP/dpa

Gegen den Willen des US-Staates sind auf Geheiß von US-Präsident Donald Trump in Oregon Sicherheitskräfte des Bundes gegen Demonstranten im Einsatz. Dies sorgt für einen lautstarken Aufschrei der Empörung.

Denn immer wieder kommt es zu schweren Zusammenstößen, in der Stadt Portland haben die von Trumps Regierung entsandten Kräfte auch Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt, die gegen Rassismus und Polizeigewalt protestierten.

Seit Tagen gehen Demonstranten in Portland gegen Rassismus und Polizeigewalt auf die Straße.
Seit Tagen gehen Demonstranten in Portland gegen Rassismus und Polizeigewalt auf die Straße. Foto: Dave Killen/The Oregonian/dpa

Oregons Justizministerin Ellen Rosenblum hat bereits Klage eingereicht, darin heißt es laut US-Sender NBC, Bundesbeamte „haben unmarkierte Fahrzeuge genutzt, um in Portland herumzufahren, Demonstranten in Gewahrsam zu nehmen und abzutransportieren, ohne einen Grund für eine Festnahme zu nennen“. Die Identität der Beamten sei unbekannt und es sei unklar, welcher Behörde sie überhaupt angehörten. Sie seien in Tarnkleidung unterwegs, auf der lediglich „Polizei“-Aufnäher angebracht seien.

„Wir leben nicht in einer Bananenrepublik“ - die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat die Polizeieinsätze scharf kritisiert.
„Wir leben nicht in einer Bananenrepublik“ - die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat die Polizeieinsätze scharf kritisiert. Foto: Susan Walsh/AP

Auch die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, übte in einer Erklärung massive Kritik. „Wir leben in einer Demokratie, nicht in einer Bananenrepublik“, schreibt sie. Der Missbrauch von Bürgern für die „politischen Spiele“ Trumps werde nicht toleriert. Sie kündigte schnelle Maßnahmen des Repräsentantenhauses an, um diesen „eklatanten Machtmissbrauch“ zu stoppen.