Nach Stuttgarter Krawall-Nacht : Polizei will Stammbäume der Verdächtigen ermitteln

Abstammung auf möglichen Migrationshintergrund soll geprüft werden. Massiver Protest aus Gemeinderat und Politik.

12.07.20, 15:54 Uhr | Von BK

Bei den nächtlichen Krawallen in Stuttgart am 21. Juni hatten die Täter auch Geschäfte geplündert. Foto: Julian Rettig/dpa

Drei Wochen nach den schweren Krawallen zwischen Jugendlichen und der Polizei in Stuttgart sollen jetzt die Stammbäume der Tatverdächtigen untersucht und womöglich öffentlich gemacht werden. Wie die Stuttgarter Nachrichten berichteten, hat Polizeipräsident Franz Lutz am Donnerstagabend im Gemeinderat angekündigt, bei den Tatverdächtigen mit deutschem Pass mithilfe der Landratsämter deutschlandweit Stammbaum-Recherche zu betreiben.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begutachtete vor Ort die Schäden nach der Randale – hier die eingeschlagene Scheibe eines Polizeiwagens. Foto: Thomas Kienzle/AFP

Massive Kritik an dem Plan mitten der Debatte um Racial Profiling bei der Polizei kommt nicht nur vom Gemeinderat der baden-württembergischen Landeshauptstadt, sondern auch von zahlreichen Politikern. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken twitterte: „Das verstört mich nachhaltig“. Der Landesdatenschutzbeauftragte will prüfen, ob solche Ermittlungen rechtlich überhaupt erlaubt sind.

Polizisten patrouillieren Tage nach der Krawallnacht im Stuttgarter Schlossgarten. Dort treffen sich regelmäßig Jugendliche, unter ihnen sollen auch die Tatverdächtigen aus der Stuttgarter Party-Szene gewesen sein. Foto: Imago Images/Lichtgut

Jens Lauer, ein Sprecher des Stuttgarter Polizeipräsidiums, wurde mit der Erklärung zitiert: „Die grundlegende Erhebung personenbezogener Daten bemisst sich an der Schwere des Delikts, hier kommt dazu, dass ganz Deutschland auf den Fall blickt.“ Was die Pässe der Elternteile für eine strafrechtliche Relevanz haben könnten, beschrieb Lauer so: „Beim Jugendstrafrecht kann es zum Beispiel schon eine Rolle spielen, ob ein Angeklagter aus einem Kriegsgebiet kommt.“

Einige Stadträte halten den Plan für einen Angriff auf Menschen mit Migrationshintergrund. „Wie viele Generationen muss man in Stuttgart leben, um als Bürger dieser Stadt anerkannt zu werden?“, fragte der Grünen-Stadtrat Marcel Roth der Zeitung zufolge. Vor dem Gesetz müsse jeder gleich sein, egal, woher er komme. Linken-Stadtrat Christoph Ozasek warnte, sobald Hautfarbe und Herkunft ein generelles Verdachtsmerkmal würden, sei illegales Racial Profiling in der Polizeipraxis die direkte Konsequenz.

In der Nacht zu Samstag war es in Stuttgart erneut zu Auseinandersetzungen gekommen. Mehrere Menschen wurden vorläufig festgenommen. Mehr als 200 Beamte waren zusätzlich in der Innenstadt im Einsatz.