Polizei stoppt rechtsradikale „Bürgerwehr“ – sie waren mit Machete und Bajonett auf Patrouille gegen Flüchtlinge!
Die 50 Verdächtigen folgten einem Aufruf der rechtsextremen Splitterpartei „Der III. Weg“.
imago images/lausitznews.de
Die Flüchtlingslage sorgt für immer bedrohlicheren Aufruhr im deutsch-polnischen Grenzgebiet: Im Einsatz gegen einen sogenannten Grenzgang von Rechtsextremen hat die Polizei dort in der Nacht zu Sonntag rund 50 Verdächtige aufgespürt. Diese Personen seien dem Umfeld der rechtsextremen Splitterpartei „Der III. Weg“ zuzurechnen und offensichtlich dem Aufruf der Partei zu dem sogenannten Grenzgang gefolgt, wie die Polizei am Sonntagmorgen mitteilte.
Die Partei wollte mit der Aktion gegen Migranten an der Grenze vorgehen. Bei der Überprüfung der aufgegriffenen Personen stellte die Polizei demzufolge auch Pfeffersprays, ein Bajonett, eine Machete und Schlagstöcke sicher.
Die größte Personengruppe, etwa 30 Menschen, sei bereits vor Mitternacht beim Dorf Groß Gastrose angetroffen worden. Außerdem habe man am Neiße-Damm einige Personen aufgespürt sowie vereinzelt im Stadtgebiet von Guben. Sie hätten allesamt Platzverweise für die Grenzregion um Guben im Landkreis Spree-Neiße erhalten. Die aufgegriffenen Personen stammten zum Teil aus der unmittelbaren Umgebung, etliche seien aber auch aus anderen Bundesländern angereist.
Verdächtige teils aus anderen Bundesländern angereist
Die Polizei werde auch weiterhin im Gebiet patrouillieren, hieß es am frühen Morgen. Man sei mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort und arbeite eng mit der Bundespolizei zusammen.
In der Innenstadt von Guben hatte am Samstag eine 24-stündige Mahnwache gegen Rassismus und für ein Menschenrecht auf Asyl begonnen, die bis Sonntagnachmittag dauern sollte. Der Name der Stadt ist mit der tödlichen Hetzjagd auf den algerischen Asylbewerber Omar Ben Noui im Februar 1999 auf entsetzliche Art mit dem Hass gegen Flüchtlinge verbunden.
„Wir wollen den Neonazis nicht die Region überlassen. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass Asyl ein Menschenrecht ist und bleibt“, heißt es in einer Mitteilung der Veranstalter. Zu Beginn waren nach Polizeiangaben etwa 120 Teilnehmer anwesend, in der Nacht seien es noch etwa 25 gewesen. Die Versammlung sei ruhig und ohne Störungen von außen verlaufen.
Gubens Bürgermeister gegen Selbstjustiz
Der Bürgermeister von Guben, Fred Mahro (CDU), sagte, er lehne jegliche Form von Selbstjustiz oder die Übernahme von Teilen des Gewaltmonopols des Staates, durch welche Gruppierung auch immer, ab. Er sei konsequent gegen jegliche Form von „Grenzgängen“ und bitte darum, diesem Aufruf nicht zu folgen.
Die Zahl irregulärer Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze nimmt seit Monaten zu. Bis Donnerstag registrierte die Bundespolizei nach eigenen Angaben für den laufenden Monat 3751 unerlaubte Einreisen. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte als Reaktion auf westliche Sanktionen im Frühjahr erklärt, er werde Migranten auf dem Weg in die Europäische Union nicht mehr aufhalten.
Seehofer will Grenzschutz verstärken
„Falls notwendig“ will Innenminister Horst Seehofer (CSU) weitere Beamte der Bundespolizei im Grenzgebiet zu Polen einsetzen. „An der deutsch-polnischen Grenze haben wir schon jetzt den Grenzschutz mit acht Hundertschaften Bundespolizei verstärkt“, sagte der CSU-Politiker der Bild am Sonntag. „Falls notwendig, bin ich bereit, dort noch weiter zu verstärken. Wir werden den Grenzraum und die grüne Grenze zu Polen engmaschig kontrollieren.“