Eine Polizeidrohne der Polizei Nordrhein-Westfalen imago/Political-Moments

Kommt die Jagd auf Sozialleistungsbetrüger aus der Luft bald bundesweit? In Nordrhein-Westfalen setzt die Polizei Drohnen ein, um mögliche Sozialleistungsbetrüger aufzuspüren. Das erfuhr Andrej Hunko, Abgeordneter der Linken, durch eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung.

Doch welche Art von Vergehen soll sie aufklären? Fliegt die Drohne über Baustellen mit Schwarzarbeitern? Oder verfolgt sie die Betrüger vom Jobcenter bis zum Treffen mit dem Strippenzieher, der abkassiert?

Das Bundeskriminalamt beschaffte eine Drohne, die aus einem EU-Fonds für innere Sicherheit finanziert wird, für ein Projekt zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen.

Sozialleistungsbetrüger aus Südosteuropa

Den Angaben zufolge geht es bei dem Projekt mit dem Titel „Union“ um Banden, die eigene Landsleute aus EU-Staaten in Südosteuropa – vor allem Bulgarien und Rumänien – nach Deutschland holen.

Diese sollen hierzulande dann unberechtigt Sozialleistungen erhalten. Das Geld wird laut Bundesregierung größtenteils von den Hintermännern einbehalten. Diese träten dabei in unterschiedlichen Rollen auf, etwa als Arbeitgeber, Vermieter, Dolmetscher oder „Betreuer“.

Ziel des Projekts sei es, den organisierten Leistungsbetrug durch Bürger aus anderen EU-Staaten zu bekämpfen, teilte das Bundesinnenministerium mit.

Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) bestätigte zwar auf Anfrage die Anschaffung einer Drohne „im Rahmen eines Projektes mit dem BKA“. Ein Sprecher erklärte jedoch, aus ermittlungstaktischen Gründen könne man nicht sagen, wann und zu welchem Anlass das Gerät eingesetzt werde.

Das Projekt hat nach Angaben der Bundesregierung am 1. Dezember 2019 begonnen und endet zum 31. Oktober dieses Jahres. Die Drohne verbleibt demnach anschließend beim LKA in Nordrhein-Westfalen. Welcher Hersteller sie geliefert hat, teilte die Regierung nicht mit.

Organisierter Leistungsbetrug müsse natürlich strafrechtlich verfolgt werden, sagte Andrej Hunko. Dass die Polizei in Nordrhein-Westfalen zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit nun mit einer Drohne gegen Leistungsbetrug vorgehen wolle, „wirkt jedoch surreal“. Der Bundestagsabgeordnete sagte: „Die halbe Million Euro für das Projekt ließe sich sicherlich sinnvoller verwenden.“

Ermittler hatten am 16. Juni im Raum Düren sieben Männer festgenommen, denen unter anderem Menschenhandel und Sozialleistungsbetrug vorgeworfen wurde.