Hongkong : Polizei feuert mit Tränengas auf Demonstranten
Tausende protestierten gegen Chinas neues, umstrittenes Sicherheitsgesetz
Das umstrittene neue Sicherheitsgesetz hat in Hongkong Tausende auf die Barrikaden gebracht, Rufe nach Unabhängigkeit wurden laut und auf Spruchbändern stand unter anderem „Der Himmel wird die Kommunistische Partei Chinas zerstören“.
Ein Großaufgebot von Sicherheitskräften ging am Sonntag im Haupteinkaufsviertel von Causeway Bay mit Tränengas gegen die Demonstranten vor, nachdem sie Aufforderungen, die Menge aufzulösen, ignoriert hatten. Wegen der Corona-Pandemie gelten in der Finanzmetropole strenge Regeln.
Gesetz tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft
Der Konflikt droht zu eskalieren – und China goss gestern erneut Öl ins Feuer: Das Sicherheitsgesetz trete mit sofortiger Wirkung in Kraft, machte Außenminister Wang Li der Regierung in Hongkong Druck. Das Gesetz soll in der ehemaligen britischen Kronkolonie „Separatismus und Subversion“ bestrafen sowie Aktivitäten verhindern, die „die nationale Sicherheit“ Chinas gefährden.
Es zielt damit auf die Demokratie-Bewegung und löste deshalb internationale Kritik aus. Aktivisten und die US-Regierung sprachen von einem Todesurteil für Hongkongs Autonomie. Peking wies die Kritik als „Einmischung in innere Angelegenheiten“ zurück und warf den USA vor, die Beziehungen zwischen beiden Ländern „an den Rand eines neuen Kalten Krieges“ zu bringen.
