Politiker fordern Reformen bei den Öffentlich-Rechtlichen
Ist die ARD noch zu retten? Wohl nur, wenn sich Grundlegendes ändert.
Was wird aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nach dem Skandal um die Ex-RBB-Intendantin Schlesinger und Vorwürfen der Einflussnahme auf die Berichterstattung beim NDR werden die Rufe nach Reformen immer lauter. Nach der Wahl von Katrin Vernau zur Interimsintendantin des RBB werden die Rufe nach Reformen lauter.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Jan Redmann, sagte am Sonntag im RBB-Inforadio, der vorliegende Rundfunkstaatsvertragsentwurf für den Rundfunk Berlin-Brandenburg solle zurückgezogen und in den Staatskanzleien Berlins und Brandenburgs überarbeitet werden. Die Kompetenz des Rundfunkrates müsse ausgebaut werden. Der Staatsvertrag solle außerdem Vorgaben für Vergütungsstrukturen im RBB machen, sagte Redmann.
CDU: Öffentlich-rechtliche Rundfunk zu linkslastig
Der CDU-Fraktionsvorsitzende kritisierte zudem, der öffentlich-rechtliche Rundfunk werde seiner Aufgabe, tendenzfrei zu berichten, nur noch eingeschränkt gerecht. Er werde in der Öffentlichkeit als zunehmend linkslastig wahrgenommen, warnte er.
Die Medienexpertin der Grünen im Deutschen Bundestag, Tabea Rößner, kritisierte an gleicher Stelle eine mögliche Einflussnahme von Staatskanzleien auf die politische Berichterstattung, wie sie etwa jüngst im Norddeutschen Rundfunk (NDR) vorgekommen sein soll. Das müsse aufgeklärt werden, forderte die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Digitales.
Die ARD-Redaktionen sollten in ihrer Unabhängigkeit gestärkt werden. So könnten etwa Redaktionsstatuten die Rechte von Journalisten gegenüber ihren Redaktionsleitungen stärken und sie wirksam vor „Drohungen“ von oben schützen, erklärte Rößner. Zugleich kritisierte sie die Politik der Länder. Diese hätten den öffentlich-rechtlichen Programmen immer mehr Aufgaben „aufgedrückt“, ohne zugleich für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen.