Jaroslaw Kaczynski instrumentalisiert antideutsche Gefühle im Vorwahlkampf.
Jaroslaw Kaczynski instrumentalisiert antideutsche Gefühle im Vorwahlkampf. dpa/ZUMA Press Wire/Krysztof Zatycki

Es ist vielleicht nicht unbedingt die große Liebe zwischen Polen und Deutschland. Es gibt auch politische Konflikte zwischen Warschau und Berlin, was normal ist, dafür aber eine offene Grenze, enge wirtschaftliche Beziehungen, die gemeinsame Mitgliedschaft in EU und Nato, und nicht zuletzt viele polnisch-deutsche Ehen. Aber in Warschau bemüht ein mächtiger Politiker seit Jahren und zuletzt verstärkt antideutsche Gefühle: Jaroslaw Kaczynski (73), ehemaliger Ministerpräsident, Vorsitzender der rechten Regierungspartei PiS („Recht und Gerechtigkeit“) und allgemein als „graue Eminenz“ der polnischen Politik bezeichnet.

Zuletzt verkündete er im Fernseh-Interview: „Die wirtschaftliche Entwicklung Polens ist, gelinde gesagt, nicht das Ziel Deutschlands.“ Damit reagierte er auf deutschen Widerstand gegen den Ausbau der Oder durch Polen („Die Oder muss ein schiffbarer, regulierter Fluss sein“) entlang der gemeinsamen Grenze. Der übrigens nach einer Klage von Umweltschützern von einem Gericht in Warschau vorerst gestoppt wurde.

Anfang Dezember hatte Kaczynski gepoltert, Deutschland wolle „mit friedlichen Mitteln jene  Pläne verwirklichen, die es einst mit militärischen Mitteln durchsetzen wollte“. Nämlich über den Umweg über einen „Europäischen Staat“, den Deutschland anstrebe, um darin das Sagen zu haben. Das hatte er schon 2021 aus dem Hut gezaubert.

Die Oppositionspartei „Bürgerplattform“ (PO) diffamierte er als „deutsche Partei“, einer der Gefolgsleute Jaroslaw Kaczynskis beantragte bei der Fußball-WM im Parlament eine Sitzungspause, damit die PO-Abgeordneten „das Spiel ihrer deutschen Mannschaft“ sehen könnten.

Eine hundert Jahre alte Idee wird von Polens Rechten verfolgt

Wie sehr sich Deutsche und Polen nahegekommen sind, zeigte sich, als 2020 die Grenze wegen Corona für drei Monate geschlossen war. Die Wiederöffnung – hier über die Neiße zwischen Görlitz und Zgorzelec – wurde gefeiert, weil man plötzlich gemerkt hatte, was einem fehlte.
Wie sehr sich Deutsche und Polen nahegekommen sind, zeigte sich, als 2020 die Grenze wegen Corona für drei Monate geschlossen war. Die Wiederöffnung – hier über die Neiße zwischen Görlitz und Zgorzelec – wurde gefeiert, weil man plötzlich gemerkt hatte, was einem fehlte. imago/LausitzNews.de/Toni Lehder

Professor Peter Oliver Loew, Direktor des Deutschen Polen-Instituts, erklärt Kaczynskis Äußerungen mit einer wahltaktischen Überlegung und mit einem faktischen Hintergrund. „Seit rund 100 Jahren, also seit dem Wiedererstehen eines polnischen Staats, gibt es bei der polnischen Rechten die Überzeugung, Polen könne sich nur gegen Deutschland und gegen Russland entwickeln.“

An diese Idee habe man nach 1989 angeknüpft und mit den Wahlerfolgen der PiS sei sie Teil der Regierungspolitik. Das Argument Kaczynskis, Deutschland habe kein Interesse an einer guten wirtschaftlichen Entwicklung Polens, passt laut Loew allerdings überhaupt nicht zur Realität. „Deutschland als größter Handelspartner ist mit Polen über Lieferketten und die Auslagerung von Produktion zum östlichen Nachbarn überaus eng verflochten.“

Kaczynskis Stänkerei soll Wählerstimmen bringen

Die Ausfälle Kaczynskis gegen Deutschland dienten vor allem dazu, die Kernwählerschaft der PiS für die im Herbst 2023 anstehenden Wahlen zu mobilisieren. Loew: „Diese Gruppe macht etwa 20 Prozent der gesamten Wahlbevölkerung aus.“ Tendenziell eher im Osten Polens, auf dem Land und in Kleinstädten sowie bei weniger gebildeten Polen verfingen derlei Äußerungen.

Dazu passe die Beobachtung, dass es bei Begegnungen zwischen polnischen und deutschen Politikern in aller Regel und bei den meisten Politikfeldern zwar gesittet zugehe. Wissenschaftler Loew: „Wenn die polnischen Politiker der Rechten danach ans Mikrofon treten, äußern sie sich deutlich schärfer. Das ist ein Reflex, weil sie glauben, eine antideutsche Haltung ihrer Klientel bedienen zu müssen.“

Deutsche Untaten im Zweiten Weltkrieg sind in Polen nicht vergessen

Zu positiv gegenüber Deutschland dürfe man sich als polnischer Politiker ohnehin nicht äußern, bis heute spielten der deutsche Überfall auf Polen 1939 und die Besatzung während des Zweiten Weltkrieg mit bis zu sechs Millionen Toten Polens eine Rolle.

Ein weiterer Aspekt ist die europäische Ebene. Die PiS-Regierung liegt mit der EU zum Beispiel in Fragen der Rechtsstaatlichkeit über Kreuz, und das werde in Warschau vor allem Deutschland zugeschrieben. Dessen Einfluss in Brüssel wolle Kaczynski verringern, um die Position Polens zu stärken.

Auf der faktischen Ebene verweist Professor Loew auf mehrere zentralistisch geplante Modernisierungsprojekte der polnischen Regierung.

Dazu gehörten der umweltpolitisch und ökonomisch umstrittene  Kanal, der die Landzunge „Frische Nehrung“ zwischen Ostsee und Frischem Haff durchsticht. Hier sollen einmal Frachter durch den Kanal den Hafen von Elbing bedienen können, ohne russische Gewässer der Region Kaliningrad durchqueren zu müssen.

Ein weiterer Plan sehe vor, zwischen Warschau und Lodz einen Mega-Flughafen auf der „grünen Wiese“ zu bauen, der aus mehreren Richtungen mit Hochgeschwindigkeitszügen erreicht werden soll.

Was Deutschland nicht nutzt, kann wichtig für Polen sein

Und schließlich gehört zu diesen Projekten der Ausbau der Oder für den Frachtverkehr. Loew: „Für Deutschland, das die Oder im Verlauf der Grenze als ökologische Schutzzone erhalten will, ist diese Wasserstraße nicht von großer Bedeutung, aber vielleicht für Polen.“

Wie Polen und Deutsche sich wechselseitig sehen, kann man übrigens im „Deutsch-Polnischen Barometer“  (https://bit.ly/3BQpusf) nachlesen.