Heftige Kritik von unseren Nachbarn
Polen-Präsident poltert gegen Scholz-Gespräche mit Putin: „Hat jemand während des Zweiten Weltkrieges auf diese Weise mit Adolf Hitler gesprochen?“
„Diese Gespräche bringen gar nichts“, sagt Polens Präsident Andrzej Duda. Er will Putin nicht „legitimieren“.
Heftige Worte von unseren Nachbarn. Polens Präsident Andrzej Duda hat mit einer verbalen Breitseite kritisiert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter mit Kremlchef Wladimir Putin Gespräche führen.
„Ich bin erstaunt über all diese Gespräche, die da geführt werden mit Putin, gerade von Kanzler Scholz, von Präsident Emmanuel Macron. Diese Gespräche bringen gar nichts“, kritisierte Duda in einem Bild-Interview. Vielmehr bewirkten sie „so eine Art Legitimierung eines Menschen, der verantwortlich ist für Verbrechen, die von der russischen Armee in der Ukraine begangen werden“, sagte Duda weiter.
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Putin allein sei dafür verantwortlich, seine Armee in die Ukraine geschickt zu haben, sagte Duda. Ihm unterstünden die Befehlshaber. Die Situation sei ähnlich wie mit Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg. „Und hat jemand während des Zweiten Weltkrieges auf diese Weise mit Adolf Hitler gesprochen?“, fragte Duda. „Sagte jemand, dass er sein Gesicht bewahren muss? Dass man es so machen müsse, dass es nicht erniedrigend ist für Adolf Hitler?“ Solche Stimmen kenne er nicht. „Alle wussten: Man muss ihn besiegen.“
Kritik übte Duda auch an deutschen Unternehmen, denen er vorwarf, ihre Geschäftsinteressen ungeachtet des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiterzuverfolgen. „Wir hören, dass ein Großteil der deutschen Wirtschaft, die ja sehr stark ist, weiter Geschäfte machen will“, sagte er.
„Mein Eindruck ist – entschuldigen Sie bitte, vielleicht werden sich manche in Deutschland beleidigt fühlen – dass diesem Teil der deutschen Wirtschaft es völlig egal ist, was in der Ukraine ist, was mit Polen ist.“ Die Haltung der von ihm kritisierten Unternehmen beschrieb Duda so: „Wir wollen Geschäfte machen, Geld verdienen. Wir wollen unsere Produkte verkaufen, wir wollen billig Gas kaufen und Erdöl.“
Scholz sagt Selenskyj weitere Unterstützung zu
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zuletzt über die Gespräche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin informiert. Dabei habe man auch über weitere Unterstützung Deutschlands für die Ukraine gesprochen.
In dem Telefonat sei es zudem darum gegangen, wie Getreideexporte aus der Ukraine auf dem Seeweg ermöglicht werden könnten, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Die russische Blockade ukrainischer Häfen hat zu einem Stopp dieser Exporte geführt, die zu steigenden Lebensmittelpreisen führt und die Ernährungskrise in vielen armen Ländern vor allem in Afrika verschärft.
Ukraine hofft auf EU-Kandidatenstatus
Scholz hatte der Ukraine in der vergangenen Woche die Lieferung weiterer schwerer Waffen zugesagt: Das Flugabwehrsystem Iris-T und vier Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II. Außerdem soll ein Ortungsradar für Artillerie geliefert werden. Bisher sind aber noch keine schweren Waffen aus Deutschland in der Ukraine angekommen.
Selenskyj schrieb auf Twitter, dass auch über die EU-Beitrittspläne der Ukraine geredet worden sei. Derzeit führt auch der Sondergesandte Selenskyjs für die EU-Perspektive der Ukraine, Oleksij Tschernyschow, Gespräche mit Regierungsvertretern in Berlin. Die Ukraine hofft, beim EU-Gipfel am 23. und 24. Juni in Brüssel einen Kandidatenstatus zu erhalten.