Der Angeklagte Franco A. kommt zum Beginn des Prozesses vor dem Oberlandesgericht Frankfurt.  dpa/Sebastian Gollnow

„Ich habe niemals zum Nachteil irgendeiner Person irgendwelche Handlungen geplant“, sagte der 32-Jährige Franco A. entschieden vor den Journalisten, die sich vor dem Oberlandesgericht Frankfurt versammelt haben. Er wolle in dem Verfahren einiges klar stellen. Er sei kein Rechtsextremist.

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Dabei ist sein Fall einer der schockierendsten aus dem Kreise der Bundeswehr der vergangenen Jahre: Weil er sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und einen Anschlag geplant haben soll, muss sich der ehemalige Bundeswehrsoldat seit Donnerstag vor Gericht verantworten.

In Hemd und Weste erschien der Angeklagte Franco A. zum Prozessauftakt. dpa/Boris Roessler

Dem 32-Jährigen wird vorgeworfen, eine schwere staatsgefährdende Straftat aus rechtsextremistischen Motiven geplant zu haben. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass er einen Anschlag auf hochrangige Politiker und Personen des öffentlichen Lebens beabsichtigte, die sich im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 für ihr – aus Sicht des Angeklagten – flüchtlingsfreundliches Engagement besonders auszeichneten.

Mögliche Opfer sollten auch der damalige Justizminister und heutige Außenminister Heiko Maas (SPD), die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sowie Anetta Kahane, Menschenrechtsaktivistin, Journalistin und Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung in Berlin gewesen sein.

Franco A. gab sich als syrischer Flüchtling aus

Der aus Offenbach stammende Offizier hatte sich zudem mit einer falschen Identität als syrischer Flüchtling registrieren lassen – als Christ mit dem jüdisch klingenden Namen „David Benjamin“. Dabei fiel allerdings nicht auf, dass der angebliche syrische Obsthändler kein Wort Arabisch sprach, dafür aber Französisch und Deutsch. Die Anklage geht davon aus, dass er nach einem Anschlag den Tatverdacht auf muslimische Geflüchtete lenken wollte.

Ein Aufenthaltsraum der Kaserne im französischen Illkirch. Dort war Franco A. stationiert. dpa/Patrick Seeger

Zur Vorbereitung der Anschläge soll A. sich insgesamt vier Schusswaffen, über 1000 Schuss Munition sowie mehr als 50 Sprengkörper aus den Beständen der Bundeswehr beschafft und weitere unerlaubte Gewehre besessen haben. 

Fingerabdruck verriet das Doppelleben von Franco A.

Festgenommen worden war er im Februar 2017, weil er auf einer Toilette des Wiener Flughafens eine Pistole versteckt hatte. Beim Abgleich der Fingerabdrücke stellte sich heraus, dass der Berufssoldat auch als angeblicher syrischer Asylbewerber registriert war. Seit Aufhebung des Haftbefehls im November 2017 befindet sich Franco A. auf freiem Fuß.

Mit seinem Doppelleben als syrischer Flüchtling habe er Missstände aufdecken wollen, beteuerte Franco A. kürzlich in einem Interview des russischen Staatssenders RT.de. Eine Todesliste mit Namen möglicher Opfer habe er nicht geführt.

Sein Anwalt Moritz Schmitt-Fricke erklärte, sein Mandant sei Opfer einer Hetzkampagne. Dieser sei vielseitig interessiert und höre privat auch Punkmusik. Eine rassistische Motivation vermöge er bei ihm nicht zu erkennen.

Rechte Gesinnung schon in der Masterarbeit zu erkennen

Dabei erwähnt er allerdings nicht, dass Franco A. sich schon in seiner Masterarbeit bei der Bundeswehr mit dem angeblichen Untergang von Zivilisationen durch Einwanderung beschäftigte. „Zu meinem großen Bedauern muss ich diesem Verfahren schon jetzt die Rechtsstaatlichkeit absprechen“, so der Verteidiger weiter.

Die Bundeswehr hat Franco A. mit einem Verbot der Dienstausübung belegt, er darf auch keine Uniform tragen. Zudem wurden seine Bezüge gekürzt.

Bis Mitte August sind im Prozess zwölf Verhandlungstage angesetzt.