Foto: Thomas Lange/C.G. Haenel/dpa

Das könnte einen schönen Prozesskrieg geben, ohne Knallerei und Blut: Mit dem Hinweis auf Patentrechtsverletzungen hat das Verteidigungsministerium den Thüringer Waffenhersteller C.G. Haenel vom Vergabeverfahren für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr ausgeschlossen.

Die Entscheidung sei nach Auswertung aller vorgelegten Unterlagen erfolgt, teilte das Ministerium mit. „Die Firma wurde darüber bereits in Kenntnis gesetzt. Nunmehr ist beabsichtigt, den Zuschlag der Firma Heckler & Koch zu erteilen“, hieß es weiter. Eine patentrechtliche Bewertung sei durch eine externe Patentanwaltskanzlei erfolgt. „Im Ergebnis liegt nach Feststellung der Gutachter eine Patentverletzung vor“, schrieb das Ministerium.

Haenel aus Suhl hatte sich bei dem Bieterverfahren für 120.000 Waffen überraschend gegen das Oberndorfer Unternehmen Heckler & Koch durchgesetzt, der auch das aktuelle Sturmgewehr G36 liefert. Dieses soll nach einem Streit um die Treffgenauigkeit nach langen Schussfolgen oder auch unter Hitzeeinwirkung ausgemustert werden.

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Angeblich kann man mit dem G36 nach langen Feuerstößen und in heißen Weltgegenden nicht mehr gut treffen. Allerdings hatte es weder von Seiten von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz noch von anderen Nutzern der Waffe Beschwerden gegeben. Kurdische Einheiten, denen Deutschland 8000 G36 für den Kampf gegen die Terrormiliz IS im durchaus häufig heißen Irak geschenkt hatte, meldeten, sie hätten gern mehr davon. 

Eine Soldatin der Bundeswehr mit dem G36.  Foto: imago/photothek/Thomas Imo

Offiziere der Bundeswehr hatten sich über die Tests gewundert, die 2015 die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dazu bewegten, das Gewehr auszumustern. Sturmgewehre seien grundsätzlich nicht für langanhaltendes Dauerfeuer gemacht.

Haenel hatte dann den Zuschlag bekommen mit der Begründung, die Waffe sei vergleichbar gut, aber deutlich billiger als das neue Gewehr 416 von Heckler & Koch. Haenel  gehört zu einem arabischen Rüstungskonzern, es gab Zweifel, ob es überhaupt in der Lage ist, so viele Gewehre zu liefern.

Das Ministerium führt nun Hinweise auf Patentrechtsverletzungen an. Sie betreffen das angebotene Magazin der Haenel-Waffe und spezielle Bohrungen, aus denen eingedrungenes Wasser wieder austreten kann.

Zu beiden Themen liegen nach Informationen der dpa in der Geheimschutzstelle des Bundestages zwei Gutachten aus, die Patentrechtsverletzungen annehmen. Allerdings gibt es noch ein drittes Gutachten, in dem Zweifel formuliert werden, ob die Bohrungen überhaupt patentrechtsfähig sind.

Kritik der Opposition machte sich an unterschiedlichen Punkten fest. Der FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller zeigte sich erleichtert, dass nun eine Entscheidung getroffen worden sei. „Das Modell Heckler & Koch 416 ist gewiss eine gute Wahl für die Truppe“, sagte er. Die Lehre müsse sein, bei künftigen Beschaffungen stets die Frage nach Patentrechtsverletzungen auf dem Radarschirm zu haben. Nun drohe eine jahrelange Auseinandersetzung.

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„Wer den Inhalt der vertraulichen Patentgutachten kennt, den überrascht die Entscheidung des Verteidigungsministeriums nicht. Die Tatsache, dass der einstige Sieger der Ausschreibung nun aus dem Verfahren ausgeschlossen wird, zeigt, wie fehlerbehaftet der Prozess zur Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs gelaufen ist“, erklärte der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner. Es scheine, als ob am Ende die Gerichte entschieden, welches Sturmgewehr die Truppe erhält.

„Der Ausschluss des Kleinunternehmens Haenel angesichts der Patentverletzungen und der Zuschlag für Heckler & Koch festigt die Quasi-Monopolstellung von Heckler & Koch auf dem deutschen Markt“, warnte der Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu. Es sei zu bezweifeln, dass eine Monopolstellung für das Verhältnis von Preis und Qualität des neuen Sturmgewehres zu einem Vorteil für Bundeswehr und Steuerzahlers führen werde. „Schließlich war der Auslöser für einen Ersatz des derzeitigen Sturmgewehr G36 von Heckler & Koch dessen unzureichende Qualität. Und genau dieses Unternehmen erhält erneut den Zuschlag“, kritisierte Neu.