Peking lässt oppositionellen Verleger verhaften
Der Chef eines Medienunternehmens gilt als scharfer Kritiker der chinesischen Politik gegenüber Hongkong.
Im bisher größten Schlag gegen die Hongkonger Demokratiebewegung seit Einführung eines „Sicherheitsgesetzes“ Ende Juni ist der bekannte Medienmogul und Aktivist Jimmy Lai (71) festgenommen worden. Lai werden „geheime Absprachen“ mit Kräften im Ausland, Betrug und andere Verstöße vorgeworfen.
Neben Lai wurden auch seine Söhne Timothy und Ian sowie Mitglieder der Geschäftsführung in Gewahrsam genommen. 200 Polizisten durchsuchten die Büros von Lais Firma Next Digital. Die Polizeibehörde teilte mit, dass zunächst sieben Personen wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Sicherheitsgesetz festgenommen worden seien.
Die Festnahme des Multimillionärs, der als scharfer Kritiker der chinesischen Führung gilt, sowie die Durchsuchung seines Medienunternehmens sind die bisher schärfsten und sichtbarsten Maßnahmen gegen die Hongkonger Demokratiebewegung, seit Peking das Gesetz in seiner Sonderverwaltungszone in Kraft setzte. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Stasi weitreichende Vollmachten.
Seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China wurde Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert. Aus Sicht von Kritikern bedeutet das Staatssicherheitsgesetz das Ende des Grundsatzes „ein Land, zwei Systeme“. Auch wird es als Verstoß gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Chinas bei der Rückgabe betrachtet.
Vor den Festnahmen hatten die USA am Freitag Sanktionen gegen Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und weitere Politiker in Kraft gesetzt. Lam war zuletzt wegen der Verschiebung der Wahl in Hongkong um ein Jahr kritisiert worden. Sie hatte politische Motive dafür bestritten und den Wahlaufschub mit Corona begründet.