Polen im Wahlkampf

Regierungspartei macht Wahlkampf mit antideutschem Werbespot

In Polen sorgt ein schräger Wahlspot der Regierungspartei PiS für Diskussionen. Darin lehnt der Parteichef ein Telefonat mit dem Bundeskanzler ab.

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Jaroslaw Kaczynski instrumentalisiert antideutsche Gefühle im Wahlkampf.
Jaroslaw Kaczynski instrumentalisiert antideutsche Gefühle im Wahlkampf.dpa/ZUMA Press Wire/Krysztof Zatycki

Das schräge Video, das die Partei am Montag auf der ehemals als Twitter bekannten Plattform X veröffentlichte, zeigt zur Musik von Richard Wagners „Ritt der Walküren“ die Innenräume der deutschen Botschaft in Warschau.

Ein fiktiver deutscher Botschafter greift zum Telefon und ruft bei Kaczynski an. In holprigem Polnisch mit starkem deutschen Akzent erklärt der vorgebliche Diplomat, er wolle ein Gespräch des Kanzlers Olaf Scholz an Jaroslaw Kaczynski durchstellen.

Scholz wolle erklären, dass das Renteneintrittsalter in Polen wieder erhöht werde – so wie zu Zeiten von Kaczynskis politischem Widersacher, dem früheren Regierungschef Donald Tusk.

Doch Kaczynski sagt darauf nur: „Tusk ist weg und diese Angewohnheiten sind vorbei.“ Dann legt er auf. Die PiS attackiert Tusk seit langem mit der Behauptung, er handele im Auftrag und im Interesse Deutschlands.

Die PiS-Partei will in Polen über das Rentenalter abstimmen lassen

Der Hintergrund des skurrilen Videos: Parallel zur Parlamentswahl am 15. Oktober will die PiS-Regierung die Wähler in einem Referendum unter anderem über das Renteneintrittsalter abstimmen lassen. Dieses war unter der liberal-konservativen Regierung von Donald Tusk heraufgesetzt worden, die seit 2015 regierende PiS hatte dies aber wieder rückgängig gemacht.

Tusk ist der Vorsitzende der größten polnischen Oppositionspartei, der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO). Nach seiner Regierungszeit in Polen war er bis 2019 EU-Ratspräsident. Inzwischen ist er wieder zurück in der polnischen Innenpolitik. Mit einem Sieg bei der Parlamentswahl würde Donald Tusk die PiS-Regierung Kaczynskis von der Macht verdrängen.