Parlament bekommt Einsicht in Donald Trumps Steuerunterlagen

Etappensieg: Das US-Finanzministerium muss die Steuererklärungen des früheren Präsidenten Donald Trump an den US-Kongress aushändigen.

Das US-Finanzministerium muss die Steuererklärungen des früheren Präsidenten Trump an den US-Kongress aushändigen.

Wie das Justizministerium in Washington entschied, habe ein für Haushaltsfragen zuständiger Ausschuss im Repräsentantenhaus legitime Gründe, die Finanzunterlagen des Ex-Präsidenten einzusehen. Das Parlament habe ein „zwingendes Interesse“, zu klären, ob der Präsident unzulässige Gelder aus dem Ausland angenommen habe oder durch ausländische Nationen oder etwa „persönliche wirtschaftliche Verwicklungen“ beeinflusst gewesen sei.

Nahm Trump Gelder aus dem Ausland an?

Für den Kongress ist dies ein Etappensieg. Ein Ausschuss hat zuvor auf Herausgabe der Unterlagen geklagt. Für Trump ist das Urteil dagegen ein weiterer juristischer Rückschlag. Er kann gegen die Entscheidung allerdings erneut Berufung einlegen. Trump hat sich als erster Präsident seit Richard Nixon geweigert, seine Steuererklärungen offenzulegen.

Das führte zu Spekulationen, ob der Immobilienunternehmer etwas zu verbergen habe. Die New York Times sorgte im September 2020 mit Enthüllungen zu Trumps Steuer- und Finanzgebaren für Aufsehen. Demnach zahlte Trump in elf der 18 Jahre zwischen 2000 und 2017 keine Einkommensteuer auf Bundesebene – und 2016 und 2017 jeweils nur 750 Dollar.