Es wurde gelächelt in Ramstein, aber es gab keine Panzer-Zusage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (l.) an seinen ukrainischen Kollegen Oleksij Reznikow. Obwohl auch US-Minister Lloyd Austin (M.) Druck gemacht haben soll.
Es wurde gelächelt in Ramstein, aber es gab keine Panzer-Zusage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (l.) an seinen ukrainischen Kollegen Oleksij Reznikow. Obwohl auch US-Minister Lloyd Austin (M.) Druck gemacht haben soll. dpa/Hannes P. Albert

Streit in der Ampel und der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Fettnapf: Die von der Ukraine und etlichen Nato-Partnern dringend geforderte Lieferung von Leopard 2-Panzern wird immer mehr zum Desaster für die deutsche Politik.

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Pistorius war offenbar schlecht unterrichtet, als er am Freitag, einen Tag nach seiner Ernennung, beim Treffen der Ukraine-Unterstützer in Ramstein verkündete, er wolle mal die Leopard 2-Panzer der Bundeswehr zählen lassen.  Um herauszufinden, ob und welche man an die Ukraine abgeben könne. Der Spiegel berichtet jedoch, dass diese Liste seit Mitte 2022 vorliegt: 312 der Ungetüme habe die Truppe, 99 seien in Reparatur, einer ausgesondert, 19 ältere Modelle des Typs 2A5 könne man problemlos liefern.

In München demonstrierten Ukrainer im Schneetreiben für die Lieferung von Kampfpanzern an ihr Heimatland.
In München demonstrierten Ukrainer im Schneetreiben für die Lieferung von Kampfpanzern an ihr Heimatland. imago/Wolfgang Maria Weber

Verteidigungsminister will in die Ukraine reisen

Der Minister will sich in dem ganzen Kuddelmuddel jetzt ein eigenes Bild über die Notwendigkeit der Panzerlieferungen machen und in den nächsten Wochen in die Ukraine reisen. Dort gibt es heftige Gefechte an einigen Frontabschnitten, aber weder Russen noch Ukrainer scheinen nennenswerte Geländegewinne zu machen. Die Einnahme von Dörfern wird schon als Sieg gefeiert.

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Die Zögerlichkeit wird im Ausland vorwiegend an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) festgemacht, der sich in der Frage um klare Aussagen herumdrückt. Der britische Historiker Timothy Garton Ash, ein bekannter Analytiker der europäischen Nachkriegsgeschichte, nimmt deshalb bei Twitter den Bundeskanzler Maß und verbreitet das Wort „scholzing“.

Das bedeute, dass jemand gute Absichten verkündet, um dann jede Menge Gründe zu gebrauchen, finden und zu erfinden, um ihre Umsetzung verzögern oder zu verhindern.

Kampfpanzer, die an die Ukraine geliefert werden könnten: Der deutsche Leopard 2, der britische Challenger 2 (London will 14 abgeben) und der  Abrams, den die USA zurückhalten, weil er mit Kerosin speziellen Sprit braucht und technisch vertrackt sei.
Kampfpanzer, die an die Ukraine geliefert werden könnten: Der deutsche Leopard 2, der britische Challenger 2 (London will 14 abgeben) und der  Abrams, den die USA zurückhalten, weil er mit Kerosin speziellen Sprit braucht und technisch vertrackt sei. Grafik: dpa, Quellen: Hersteller, globalsecurity.org, joint-forces.com

Wüster Streit zwischen SPD und FDP über Panzerlieferungen

Wie berichtet, teilt die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses diese Haltung. Unmittelbar nach den gescheiterten Verhandlungen in Ramstein über die Lieferung des Panzers beziehungsweise der Erlaubnis an andere Staaten wie Finnland oder Polen, Leopard 2 aus ihren Beständen abzugeben, hatte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) den Kanzler attackiert: „Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt.“

Eine Äußerung, die zu einer heftigen Retourkutsche des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich führte. „Frau Strack-Zimmermann und andere reden uns in eine militärische Auseinandersetzung hinein. Dieselben, die heute Alleingänge mit schweren Kampfpanzern fordern, werden morgen nach Flugzeugen oder Truppen schreien.“

Mützenichs Reaktion beeindruckte den Grünen Anton Hofreiter nicht. Er verlangte in einem Interview, dass Deutschland mindestens sofort beginnen müsse, ukrainische Soldaten für den Umgang mit dem Tank auszubilden: „Deutschland hat in Ramstein einen erheblichen Fehler gemacht und dadurch weiter Ansehen eingebüßt. Das muss jetzt schnell korrigiert werden.“

Polens Ministerpräsident will Leopard ohne deutsche Zustimmung liefern

Womöglich wird Deutschland wieder von der Entwicklung überholt: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat angekündigt, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen - mit oder ohne Deutschland.“ Wenn es mit Deutschland keine baldige Einigung gebe, werde Polen mit anderen Ländern eine „kleinere Koalition“ bilden. Diese Länder würden dann ohne deutsche Zustimmung beginnen, einige ihrer Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.

SPD schreibt sich eine neue Sicherheits-Konzeption

Unabhängig von der  Kontroverse hatten sich vor einem Jahr SPD-Mitglieder aus Regierung, Bundestagsfraktion und Partei in einer Kommission zusammengesetzt, um der Partei eine neue Grundlage ihrer Außen- und Sicherheitspolitik zu formulieren. Sie ist fertig.

Der Ko-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil
Der Ko-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil dpa/Christophe Gateau

Die ARD hat das Papier, das der SPD-Ko-Vorsitzende Lars Klingbeil am Montag vorstellen soll. Darin bekennt sich die Partei zum schon 2002 in der Nato vereinbarten Ziel, zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung eines Mitgliedslands für die Verteidigung auszugeben. Dieses Ziel hat Deutschland bislang nicht erreicht, 2022 sollen es 1,44 Prozent gewesen sein. Ob es 2023 gelingt, ist trotz des 100-Milliarden-Euro-Sonderpakets ebenso fraglich wie die dauerhafte Erfüllung des Versprechens.

Widerstand gegen das Recht des Stärkeren

Die SPD will mit der Festlegung auf die zwei Prozent erreichen, dass Deutschland als verlässlicher Bündnispartner wahrgenommen wird, was im Moment speziell in Polen und den baltischen Ländern nicht der Fall ist. Vor allem wolle man sich Versuchen anderer Staaten - gemeint ist vor allem Russland - entgegenstellen können, die „regelbasierte Ordnung“ in Europa zu torpedieren und auf das„ Recht des Stärkeren“ statt auf die „Stärke des Rechts“ zu setzen. 

Ukrainischer Vize-Minister festgenommen

Unterdessen gibt es Korruptions-Vorwürfe in der Ukraine. „Das Nationale Antikorruptionsbüro NABU hat beim Vize-Minister für die Entwicklung von Gemeinden, Territorien und Infrastruktur, Wassyl Losynskyj, eine Hausdurchsuchung durchgeführt und ihn festgenommen“, berichtete die Internetzeitung Ukrajinska Prawda.

Das Ministerium hat bereits auf den Bericht reagiert und den Spitzenbeamten entlassen. Er soll 400.000 Dollar als Bestechungsgeld  angenommen haben, um im Gegenzug den Kauf unter anderem  von überteuerten Generatoren zu genehmigen. Das Geld soll auch an Beamte des Ministeriums geflossen sein.

In einem Verdachtsfall von Korruption hat sich Verteidigungsminister Oleksij Reznikow an den zuständigen Ausschuss des Parlaments (ukr.: Werchowna Rada) gewandt und um die Einberufung einer Sitzung gebeten: Man wolle dort darstellen, dass Zeitungsberichte falsch seien, das Ministerium habe Lebensmittel für das Militär zu überhöhten Preisen gekauft.