Wahlhelfer sortieren die roten Wahlbriefe mit den abgegebenen Stimmen für die Bundestagswahl (Archivbild). dpa/Rolf Vennenbernd

Systematisches Versagen der Wahlorganisation, das nennt man im Volksmund Betrug. So weit will der Bundeswahlleiter zwar nicht gehen, aber auf eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin, darauf drängt er jetzt doch.

Wegen zahlreicher Pannen und Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung hält Bundeswahlleiter Georg Thiel eine teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin für unumgänglich. Bereits im November hatte er Einspruch gegen die Wertung der Wahl in sechs von zwölf Berliner Bundestagswahlkreisen eingelegt. Warum er seitdem die Füße stillhielt, ist unklar, aber jetzt macht er Druck.

Am Wahltag im vergangenen September seien nicht nur einzelne Fehler als Ausreißer passiert, sagte Thiel am Dienstag bei einer Anhörung im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages. Vielmehr scheine es sich um ein „komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation“ gehandelt zu handeln. Das wäre dann strafrechtsrelevant. Am Ende entscheidet aber der Bundestag über eine mögliche Wahlwiederholung.

Zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl in Berlin

Die Wahlen zum Bundestag und zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September waren von zahlreichen Pannen und organisatorischen Problemen geprägt gewesen. Dazu zählten falsche oder fehlende Stimmzettel, die zeitweise Schließung von Wahllokalen und lange Schlangen davor. Zudem hatten Wahllokale teils noch weit nach 18 Uhr geöffnet.

Vor diesem Hintergrund hatte der Bundeswahlleiter schon im November Einspruch gegen die Wertung der Wahl in sechs Berliner Bundestagswahlkreisen eingelegt. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Vorkommnisse Auswirkungen auf die Sitzverteilung im neuen Bundestag hätten. Der Wahlprüfungsausschuss untersucht seit geraumer Zeit, ob das tatsächlich der Fall ist und die Wahl zumindest in bestimmten Wahlkreisen oder -bezirken wiederholt werden muss.

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Sollte die Wahl teilweise wiederholt werden müssen, dürfte das für die Bundesregierung und die Sitzverteilung im Parlament äußerst unangenehm werden.