Sassnitz: USA wollen Aus der Ostsee-Pipeline erzwingen
US-Regierung will den Bau der Pipeline kurz vor der Fertigstellung unbedingt verhindern.
Die US-Regierung sieht die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf den letzten Metern vor dem Aus und erhöht den Sanktionsdruck auf beteiligte europäische Unternehmen. „Diese Pipeline findet nicht statt“, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter in Washington. „So sieht eine sterbende Pipeline aus.“
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Die Regierung habe eine Anzahl Unternehmen und Personen identifiziert, denen nach dem Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 erste Strafmaßnahmen drohten. Die Betroffenen würden derzeit kontaktiert und über die drohenden Sanktionen informiert. „Die USA wollen keine Sanktionen gegen europäische Unternehmen verhängen müssen. Wir machen diese Anrufe, um sie zu warnen und ihnen Zeit zum Aussteigen zu geben“, sagte der Regierungsvertreter. Die Abwicklung von Aktivitäten im Zusammenhang mit Nord Stream 2 werde nicht mit Sanktionen belegt.
Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Moskau begeben würde. Nord Stream 2 sei „ein geopolitisches Projekt, das Russland dazu nutzen wird, europäische Länder zu erpressen“, polterte der Regierungsvertreter.
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Er betonte auch, dass sich Befürworter von Nord Stream 2 keine Hoffnungen auf einen Regierungswechsel in Washington machen sollten. Strafmaßnahmen würden parteiübergreifend unterstützt und verpflichtende Sanktionen vorsehen. „Das bedeutet, dass die Sanktionen unabhängig davon umgesetzt werden, wer im Oval Office sitzt.“
Am 20. Januar wird der neue US-Präsident vereidigt. Nach der Wahl am 3. November war der Demokrat Joe Biden zum Sieger ausgerufen worden. Amtsinhaber Trump ist ein erbitterter Gegner von Nord Stream 2.
Der Bau der Pipeline ist derzeit gestoppt. Die Schweizer Firma Allseas, die mit Spezialschiffen Rohre in der Ostsee verlegt hatte, stellte die Arbeiten wegen der drohenden US-Sanktionen Ende vergangenen Jahres ein. Damals waren nach Angaben des Betreiberkonsortiums von Nord Stream 2 bereits 2300 der rund 2460 Kilometer langen Gasleitung von Russland nach Deutschland verlegt.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte nach Verhängung der US-Sanktionen angekündigt, die Arbeiten eigenständig zu Ende bringen – unabhängig von ausländischen Partnern. Auch das Betreiberkonsortium hatte betont, die Pipeline fertigstellen zu wollen.