Ostbeauftragter warnt vor Rechtsextremismus

Berlin - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, warnt knapp 30 Jahre nach der Einheit vor wachsendem Rechtsextremismus im Osten. Man müsse leider sagen, dass eine Rechtsaußen-Gesinnung in den neuen Ländern mehr Anhänger finde als in den alten Ländern. Der Extremismus bedrohe aggressiv die Demokratie.

Anlass für die Mahnung des Ostbeauftragten ist der neue „Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit“, der am Mittwoch vorgestellt wird. Darin ist von anhaltenden Unterschieden zwischen alten und neuen Bundesländern bei den politischen Einstellungen die Rede: „Das gilt für die Bewertung der Demokratie und der politischen Institutionen, bei Einstellungen zu etwas Fremden oder der Verbreitung rechtsextremistischer Orientierungen.“

Dieser Punkt macht Wanderwitz „erhebliche Sorgen – mehr als beispielsweise die demografische oder die wirtschaftliche Entwicklung“. Der Ostbeaufragte sieht eine „sehr große Herausforderung, weil hier 30 Jahre nach der Einheit neue und alte Länder erheblich auseinander sind“. Es werde sogar eher schlimmer als besser. „Mir geht es darum, dass sich dieses Gedankengut nicht in die nächste Generation fortpflanzt“, betont Wanderwitz.

Ostdeutsche wurden nicht ernst genommen

In der Vergangenheit seien die Sorgen und Nöte der Ostdeutschen zu wenig beachtet worden. „Da haben wir Defizite, wie auch in der politischen Bildung oder im ehrenamtlichen, bürgerschaftlichen Engagement“, so Wanderwitz. Für viele Bürger in den neuen Ländern habe sich extrem viel geändert – der Job, die Lebensverhältnisse, es habe harte Brüche gegeben. „Diese Leistung ist in der gesamtdeutschen Debatte unterbelichtet“, so Wanderwitz. Zugleich dürfe man aber auch nicht vergessen, „dass es der Westen war, der das Gelingen der Wiedervereinigung finanziell möglich gemacht hat“. Dies müsse ebenfalls anerkannt werden.

Wanderwitz kündigt nun eine neue Bürgerdialog-Initiative im Osten an. Er stellt sich Veranstaltungen mit 80 bis 100 Bürgern vor –„kein digitales Format, sondern physische Termine“. Dabei sollen Gespräche von Angesicht zu Angesicht zustande kommen, auch mit Landtagsabgeordneten, Staatssekretären, Ministern und Bürgermeistern. Es solle Politik erklärt, aber auch zugehört werden: „Reden hilft. Manchmal muss man viel reden.“ (mit dpa)