Umstrittene mecklenburg-vorpommerische Landesverfassungsrichterin Barbara Borchardt. Foto: imago images/foto2press

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat die umstrittene mecklenburg-vorpommerische Landesverfassungsrichterin Barbara Borchardt wegen Aussagen zur DDR scharf kritisiert. „Wer so die Opfer der Diktatur verhöhnt, ist an einem Verfassungsgericht fehl am Platz“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag).

Der Vorsitzende des Stiftungsrates der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Markus Meckel (SPD), sagte dem RND: „Ich bin ziemlich entsetzt.“ An das Verfassungsgericht müsse „jemand, der auf dem Boden des Grundgesetzes steht, und nicht mit dem alten Vokabular spielt“. Mit ihrer Berufung entstehe „ein schlechtes Bild von Mecklenburg-Vorpommern“, so Meckel.

Borchardt hatte der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: „Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden.“ Auf den Einwand, es seien sehr viel mehr Menschen wegen sogenannter Republikflucht getötet worden, antwortete sie: „Das will ich gar nicht abstreiten. An dieser Tatsache gibt es auch nichts zu rechtfertigen“. Borchardt kritisierte „Antikommunismus in Richtung DDR“ und versicherte, sie stehe selbstverständlich auf dem Boden des Grundgesetzes.

An der Wahl der Linke-Politikerin zur Landesverfassungsrichterin hatte es schon zuvor Kritik gegeben. Sie ist Mitglied der Vereinigung „Antikapitalistische Linke“ innerhalb ihrer Partei. Diese Vereinigung wird vom Verfassungsschutz auf Bundesebene beobachtet. Borchardt war mit Zwei-Drittel-Mehrheit von Abgeordneten der SPD, CDU und Linken gewählt worden. (dpa)