Ost-Länderchefs sauer: Die Ampel-Regierung modernisiert das Land – und der Osten geht leer aus!
Regierungschefs der ostdeutschen Länder sehen deren Belange bei wichtigen Themen kaum berücksichtigt.
Ob Verkehrsprojekte, der Heizungsumbau oder die Vorgaben zur Gebäudesanierung – sämtliche Beschlüsse der Ampel-Regierung sind heftig umstritten und jetzt machen auch die Ost-Länderchefs ihrem Ärger Luft. Denn in allen Bereichen sehen sie deren Belange bei wichtigen Themen nur unzureichend berücksichtigt. Oder der Osten geht sogar komplett leer aus, wie bei den angekündigten beschleunigten Projekten im Straßenbau.
Alle 144 Autobahn-Projekte der Ampel liegen in Westdeutschland
Es sei kein einziges ostdeutsches Vorhaben unter den 144 Projekten, die beschleunigt werden sollen, monierte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD): „Das ist ein Fehler.“ Tatsächlich beschränken sich die geplanten Ausbauten an Engstellen auf das Gebiet der alten Bundesrepublik, allein die Hälfte der Projekte liegt in Nordrhein-Westfalen! Die Aussagen zu den Verkehrsinfrastrukturprojekten reichen für Ostdeutschland so nicht, machte Schwesig deshalb klar und forderte vor allem den Weiterbau der Autobahn 20.
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Braunkohle-Reviere im Osten kommen im Papier überhaupt nicht vor
Im Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung fänden insbesondere die Interessen, Potenziale und Besonderheiten der ostdeutschen Länder „kaum Widerhall“ stellten die Ministerpräsidenten am Freitag nach ihrer gemeinsamen Konferenz in Berlin mit Bedauern fest. „Die Beschlüsse der Ampel sind unausgegoren und unfair. Die ostdeutschen Länder, der dortige ländliche Raum und nicht zuletzt auch die mittelfristig vom Aus der Braunkohle betroffenen Regionen kommen in dem Papier praktisch nicht vor“, erklärte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) als derzeitiger Chef der Konferenz. Statt Tempo bei Verkehrsprojekten und der Anbindung nach Osteuropa zu machen, werde Ostdeutschland ausgebremst: „Das kann nicht richtig sein. Das ist nicht in Ordnung.“
Anbindung des Schienennetzes nach Mittel- und Osteuropa fehlt
Die Eisenbahnvorhaben des Bundes in den Strukturwandelregionen seien bislang nicht in ausreichendem Maß angegangen worden, lautete ein weiterer Vorwurf. Die Anbindung des Schienennetzes nach Mittel- und Osteuropa fehle im Beschluss vollständig. „Somit könnten die ostdeutschen Länder die ihnen zugedachte Brückenfunktion zu den direkten Nachbarn nicht erfüllen.“ Mit Blick auf Vorhaben im Straßenverkehr dränge sich der Eindruck auf, „dass es sich lediglich um ein Beschleunigungspapier für den Westen“ handele.
Beim Thema Heizungsumbau und Gebäudesanierung warben die ostdeutschen Länderchefs für Anreize und soziale Ausgewogenheit statt Klimaschutz per Zwang und Verordnung. Vor diesem Hintergrund lehne man jüngste Beschlüsse des EU-Parlaments zum Sanierungsgebot im Gebäudebestand ab. Ein solcher Sanierungszwang würde viele Hauseigentümer im Osten wegen geringerer Einkommen und Vermögen bei einem gleichzeitig hohen Bestand an Gebäuden mit energetischen Sanierungsbedarf hart treffen.
Mit Sorge sahen die Teilnehmer der Runde ferner den Umstand, dass ab 1. Januar 2024 nur noch Heizungen eingebaut werden sollen, die mit 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden. Das bedeute das faktische Aus für klassische Öl- und Gasheizungen. „Gerade in den ostdeutschen Ländern, wo besonders viele Heizungen aus den 90er Jahren zeitnah ausgetauscht werden und die Häuser für die Nutzung von Wärmepumpenheizungen umgebaut werden müssen, verfügen die Bürgerinnen und Bürger trotz Förderung nicht über die dafür notwendigen Mittel.“