Die Pflegetätigkeit soll künftig immer wie in Tarifverträgen vereinbart bezahlt werden müssen. Foto: imago/Ute Grabowsky

Pflegekräfte sollen künftig generell nach Tarif bezahlt werden müssen. Das sehen Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, die das Kabinett jetzt auf den Weg gebracht hat. Greifen soll dies ab September 2022. Zugleich sollen Pflegebedürftige von immer weiter steigenden Zuzahlungen für die Pflege im Heim entlastet werden. Dafür sollen sie ab Januar 2022 Zuschläge bekommen, die den Eigenanteil für die reine Pflege senken. Die Reform soll noch im Juni vom Bundestag beschlossen werden.

Zur Finanzierung soll der Bund ab 2022 die Pflegeversicherung jährlich einer Milliarde Euro bezuschussen. Zugleich soll der Zuschlag für Kinderlose beim Pflegebeitrag angehoben werden. Für sie steigt der Beitrag von 3,3 auf 3,4 Prozent ihres Bruttolohns.

In der Altenpflege mit rund 1,2 Millionen Beschäftigten bekommt laut Arbeitsministerium nur knapp die Hälfte Tariflohn. Zur Orientierung, was die Tarifvertragspflicht bedeutet, einige Bruttogehälter des Pflegetarifvertrags des öffentlichen Diensts: Pflegehelfer ohne Ausbildung verdienen im ersten Jahr 2334 Euro, nach fünf Jahren 5988. Mit einjähriger Ausbildung beginnt man bei 2430 Euro, landet nach fünf Jahren bei 3333 Euro. Mit dreijähriger Ausbildung  liegen die entsprechenden Gehälter bei 2881 bis 3590 Euro. Mit Studium und Führungsaufgaben kann man nach fünf Jahren auf 5904 Euro kommen.

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Der Eigenanteil der Patienten für die reine Pflege soll im ersten Jahr im Heim um 5 Prozent sinken, im zweiten Jahr um 25, im dritten Jahr um 45  und ab dem vierten Jahr um 70 Prozent. Die selbst zu zahlenden Anteile  steigen seit Jahren, sie lagen zuletzt bei 2068 Euro pro Monat im Bundesschnitt. Enthalten ist darin der Eigenanteil für die reine Pflege. Dazu kommen die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen. Die übernimmt die Pflegeversicherung nicht. Reicht die Rente nicht, muss das Sozialamt einspringen.

Vom Sozialverband VdK und den Krankenkassen kam Kritik. Heimbewohner würden mehr Geld zahlen müssen. Der geplante Bundeszuschuss an die Pflegekassen reiche nicht. Erwartet wird ein Zwei-Milliarden-Minus in der Pflegekasse.