Justiz nach belarussischer Art

Oppositionspolitiker Tichanowski soll 18 Jahre ins Straflager

Er wollte Präsident von Belarus werden, wurde aber vor der Wahl 2020 verhaftet.

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Swetlana Tichanowskaja zeigte bei einer Rede ein Foto ihres Ehemanns Sergej, der 18 Jahre ins Straflager soll. 
Swetlana Tichanowskaja zeigte bei einer Rede ein Foto ihres Ehemanns Sergej, der 18 Jahre ins Straflager soll. Foto: CTK/dpa

Der Ehemann der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, Sergej Tichanowski (43), ist in seiner Heimat zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Der Oppositionspolitiker müsse wegen „Vorbereitung und Organisation von Massenaufständen“ unter besonders harten Haftbedingungen ins Straflager, meldete die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta am Dienstag unter Berufung auf das Gericht der Stadt Gomel.

Tichanowskaja hatte das Urteil gegen ihren Mann, das im Gefängnis unter Ausschluss der Öffentlichkeit verlesen wurde, bereits zuvor als „rechtswidrig“ bezeichnet. Sie kündigte an, auf Sergej warten zu wollen.

Auch fünf weitere Männer wurden zu vielen Jahren Freiheitsentzug verurteilt. So muss etwa der  Oppositionspolitiker Nikolaj Statkewitsch für 14 Jahre ins Straflager. Belarussische Gerichte stehen in der Kritik,  politisch motivierte Urteile gegen Oppositionelle und Andersdenkende zu fällen.

Tichanowski, der als Blogger bekannt geworden war, wollte ursprünglich bei der Präsidentenwahl im August 2020 gegen Machthaber Alexander Lukaschenko kandidieren, wurde dann aber festgenommen. An seiner Stelle kandidierte seine Frau Swetlana, die viele als die wahre Siegerin der Wahl ansehen und die mittlerweile ins EU-Land Litauen geflohen ist.

Erneut zum Sieger ausrufen ließ sich damals hingegen der oft als „letzter Diktator Europas“ kritisierte Lukaschenko, was der Westen nach Berichten über massive Fälschungen aber nicht anerkennt.

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Ungeachtet internationaler Proteste wurden in Belarus in den vergangenen Monaten bereits mehrere prominente Oppositionelle verurteilt. So erhielt etwa Maria Kolesnikowa, die lange als Kulturmanagerin in Stuttgart arbeitete, elf Jahre Lagerhaft. Der Oppositionspolitiker Viktor Babariko wurde zu 14 Jahren verurteilt.