Olaf Scholz spricht Machtwort in Laufzeit-Debatte: Alle drei AKWs bleiben am Netz!
Laut Bundeskanzler sollen alle drei verbliebenen Atomkraftwerke mindestens bis zum April 2023 am Netz bleiben.
Der Kanzler hat sich entschieden und haut mit der Faust auf den Tisch! Im Streit um eine längere Laufzeit der noch am Netz verbliebenen deutschen Atomkraftwerke hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun entschieden: alle drei AKWs laufen erstmal bis April 2023 weiter!
Wie aus einem am Montag veröffentlichten Schreiben von Scholz an die beteiligten Minister hervorgeht, will Scholz auch den Meiler Emsland über das Jahresende hinaus bis Mitte April am Netz halten. Die Entscheidung ist tatsächlich ein Kompromiss. Denn damit blieben drei statt der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplanten zwei AKW in Betrieb.
Atom-Kompromiss vermittelt zwischen Grünen und FDP
Allerdings laufen die dann nur so lange, wie von Habeck gefordert. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte hingegen eine Verlängerung bis ins Jahr 2024 angeregt. Entscheiden muss über die Verlängerung aber erst noch der Bundestag.
Scholz mischt sich damit in den Streit zwischen seinen beiden Ministern aus Grünen und FDP ein. Habeck hatte vorgeschlagen, nur die beiden süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg in der Reserve zu halten. Bei seiner Entscheidung, nun auch den Meiler Emsland weiter zu betreiben, verweist Scholz auf seine Richtlinienkompetenz als Kanzler!
Regelung soll zusammen mit weiteren Energiegesetzen verabschiedet werden
Das Schreiben ist gerichtet an Habeck, Lindner und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), in deren Zuständigkeit das Atomgesetz fällt. Alle drei bittet der Kanzler um Regelungsvorschläge, die zeitnah ins Kabinett gehen sollen. Noch in dieser Woche soll das Thema auf die Tagesordnung des Bundestags, weil die Zeit für die Vorbereitungen für einen längeren Betrieb drängt.
In dem Schreiben von Scholz heißt es weiter, dass verbunden mit dieser Entscheidung ein „ambitioniertes Gesetz“ zur Steigerung der Energieeffizienz vorgelegt werden soll. Zudem solle die zwischen Bundesregierung, nordrhein-westfälischer Landesregierung und dem Konzern RWE erfolgte Absprache für einen vorgezogenen Kohleausstieg im Jahr 2030 - im Gegenzug zur Verlängerung von Kohlekraftwerken bis 2024 - gesetzgeberisch umgesetzt werden.
Der Kanzler habe Klarheit geschaffen, erklärte FDP-Chef und Finanzminister Lindner nach der Entscheidung bei Twitter. Die weitere Nutzung des Kernkraftwerks Emsland sei „ein wichtiger Beitrag für Netzstabilität, Stromkosten und Klimaschutz“. Der Vorschlag finde daher „die volle Unterstützung“ der FDP.