Freudlose Gesichter: Kanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei der Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen am Mittwochabend. Foto: AFP/Markus Schreiber

Verständnis, aber auch viel Kritik erntet der Kompromiss von Bund und Ländern. Ministerpräsidenten und Bundesregierung hatten sich auf eine Verlängerung des bisherigen Lockdowns bis zum 7. März mit nur vorsichtigen Lockerungen verständigt.

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Linken-Fraktionschef Bartsch: Merkel hat sich "gedanklich im Lockdown eingemauert"

Die Opposition im Bundestag hat die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Politik kritisiert. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgabe) vor, sich "gedanklich im Lockdown eingemauert" zu haben. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte ein einheitliches Vorgehen bei der Öffnung von Schulen und Kitas. Wirtschaftsvertreter und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vermissten indes Planungssicherheit.

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"Das Kanzleramt war aufgefordert, den Menschen nach Wochen im Lockdown eine klare Perspektive zu bieten, einen Stufenplan zurück in den Alltag vorzulegen", sagte Linken-Fraktionschef Bartsch. Stattdessen stünden Merkel und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) unbeweglich auf der Bremse.

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt nannte es "unverständlich", dass sich Bund und Länder nicht auf ein gemeinsames Vorgehen bei Schulen und Kitas geeinigt hätten. "Es muss in allen Bundesländern sichergestellt sein, dass bis zur Öffnung von Grundschulen und Kitas, die Voraussetzungen für einen sichereren Unterricht geschaffen werden", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

FDP-Vize Kubicki: "unverantwortlich" und "evident verfassungswidrig"

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder nach dem Corona-Gipfel einen "offenen Rechtsbruch" vorgeworfen. "Dass wir die Maßnahmen, die die MPK für eine 200er-Inzidenz eingeführt hat, nahezu unverändert bis zum Inzidenzwert von 35 beibehalten sollen, ist unverantwortlich und ein offener Rechtsbruch", sagte der Bundestagsvizepräsident dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben).Die verfassungsmäßigen Kompetenzen gerieten "komplett unter die Räder".

Dass plötzlich die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) über die Impfreihenfolge befinden solle, sei "evident verfassungswidrig", sagte Kubicki. "Dies gehört eindeutig in die Zuständigkeit des Bundestages." Er kritisierte zudem, "dass auf einmal die infektionsschutzrechtlich verankerten Inzidenz-Schwellenwerte keine Rolle mehr spielen". Dies zeige "eine Ignoranz gegenüber dem Gesetzgeber, die mit Sicherheit gerichtliche Auseinandersetzungen provozieren wird".

Erziehungsgewerkschaft: "beim Thema Schulen und Kitas vor den Ländern kapituliert"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warf dem Bund vor, "beim Thema Schulen und Kitas vor den Ländern kapituliert" zu haben. "Den Ländern freie Hand zu geben, ist ein Eigentor: Die Akzeptanz und Unterstützung der Maßnahmen der Länder wird bei Lehrkräften, Erzieherinnen, Erziehern, den Lernenden und deren Eltern weiter sinken", sagte GEW-Chefin Marlis Tepe den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagsausgaben).

Weder die Kultusministerkonferenz noch die Bundesregierung hätten bislang einen bundesweit einheitlichen, verlässlichen Stufenplan zur schrittweisen Öffnung von Schulen und Kitas vorgelegt, kritisierte die GEW-Chefin. Sie begrüßte aber, dass eine frühere Impfung für Lehrer und Erzieher geprüft werden soll.

Die deutsche Wirtschaft bemängelte fehlende Planungssicherheit für das Hochfahren der Betriebe. "Für einen erfolgreichen Neustart brauchen wir im Großhandel einen verlässlichen Vorlauf, um unsere Partner aus Gastronomie und Hotellerie, aber auch Großküchen und Kantinen rechtzeitig und umfänglich ausrüsten und beliefern zu können", sagte Anton Börner, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Öffnungspläne von Bund und Ländern seien trotz der Verständigung auf einen ersten Schwellenwert zu vage.

Städte und Gemeinden kritisieren uneinheitliche Linie bei Schulöffnungen

Städte und Gemeinden haben nach den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern die uneinheitliche Linie bei den Schulöffnungen kritisiert. "Wenn unterschiedliche Länder jetzt unterschiedliche Stufenpläne umsetzen, wird das für die Bürgerinnen und Bürger noch unübersichtlicher", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Notwendig seien "bundeseinheitliche Leitplanken, wie es weitergehen wird".

Dies gelte auch für die möglichen Öffnungen von Schulen. "Hier wäre eine Orientierung an einem bundeseinheitlichen System, bei welchen Inzidenzwerten welche Schritte folgen, wichtig gewesen", sagte Landsberg. Er zeigte jedoch Verständnis für die Fortsetzung des Lockdowns. "Die Infektionszahlen sind weiterhin zu hoch." Auch im Hinblick auf die noch kaum verfügbaren Informationen zur Verbreitung von Virus-Mutationen sei es deshalb richtig, den Lockdown zunächst zu verlängern, um die Zahlen weiter herunterzubringen, sagte Landsberg.

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst (SPD), begrüßte hingegen die Beschlüsse von Bund und Ländern zu den Schulen. "Die ersten, die von Lockerungen profitieren, sind Kinder und Jugendliche. Das ist ein gutes Ergebnis", sagte Ernst der "Rheinischen Post". "Die Länder werden jetzt verantwortungsvoll bei den Grundschulen mit schrittweisen Öffnungen beginnen." Ebenso begrüße die KMK die Prüfung, ob Erzieher und Lehrer früher geimpft werden können.