Ölembargo gegen Russland rückt immer näher – Habeck: „handhabbar“. Doch das Problem steckt in Brandenburg!
Es geht jetzt nur noch um einen kleinen Anteil am Rohöl, das in Deutschland weiterverarbeitet wird.
Weiterhin ist die Abhängigkeit von russischem Gas groß, doch beim Rohöl, das zu Benzin, Kerosin und anderen Kraft- und Werkstoffen verarbeitet wird, sieht es anders aus: Nur noch ein Bruchteil des in Deutschland verbrauchten Öls stammt aus Russland. Das große Problem, das nun noch zu lösen ist, steckt ausgerechnet in Brandenburg: Es ist die Raffinerie von Schwedt, die ausgerechnet von einer russischen Firma gemanagt wird: Rosneft, in dessen Aufsichtsrat der Putin-Freund und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder sitzt.
Nun rückt es immer näher: Ein Ölembargo gegen Russland. Dieses ist aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck „handhabbar“ geworden. Deutschland sei „einer Unabhängigkeit von russischen Ölimporten sehr, sehr nahe gekommen“, sagte Habeck am Dienstag in Warschau nach Gesprächen mit der polnischen Klimaministerin Anna Moskwa. Es sei gelungen, die Abhängigkeit von 35 Prozent vor Beginn des Ukraine-Krieges innerhalb von acht Wochen auf 12 Prozent zu senken.
Die verbleibenden 12 Prozent Russen-Öl werden in Schwedt verarbeitet, die Raffinerie von Russland gemanagt
Nach Habecks Worten handelt es sich bei den verbleibenden 12 Prozent um Ölimporte der Raffinerie im brandenburgischen Schwedt nahe der polnischen Grenze. „Und Schwedt, das darf ich einfach mal aussprechen, wird von einer russischen Firma, von Rosneft, gemanagt.“ Das Geschäftsmodell des Staatskonzerns sei es, russisches Öl zu kaufen. Wenn man dieses Öl nicht mehr haben wolle, brauche man für Schwedt eine Alternative. Diese Alternative zu entwickeln, sei die Aufgabe der kommenden Tage. Direkt betroffen davon ist die Versorgung von Berlin und Brandenburg: Die Hauptstadt bezieht ihr Heizöl und Diesel überwiegend von dieser Raffinerie, der Flughafen BER das Kerosin.
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die EU einen Importstopp für russische Kohle beschlossen. Immer wieder wird auch über einen sofortigen Ausstieg aus russischem Gas oder Öl diskutiert. Davor schrecken Deutschland und andere Länder aus Furcht vor schweren wirtschaftlichen Schäden zurück. Polen hingegen pocht darauf. „Wir schätzen die Geste der EU, was das Embargo für Kohle angeht. Wir erwarten das gleiche Embargo für die weiteren russischen Rohstoffe – ohne unnötige Verzögerung, hier und jetzt“, betonte Klimaministerin Moskwa.