Orban blockiert: Öl-Embargo der EU gegen Russland könnte scheitern
Bundesregierung erwartet, Deutschland könne ohne russisches Öl auskommen. Es werde aber teurer
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bekräftigt, dass Deutschland ein Öl-Embargo gegen Russland befürwortet. Man sei jetzt darauf „vorbereitet“, wegen neuer Lieferverträge ohne russisches Öl auszukommen. Vor einigen Wochen noch hätte man einen sofortigen Lieferstopp nicht durchstehen können. Ob das aber europaweit gelingt, steht in den Sternen. Ungarn mauert.
Der Anteil russischen Öls am deutschen Verbrauch ist seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar von 35 auf 12 Prozent gesunken. Mit einem deutschen Ja zu einem Öl-Embargo wächst der Druck auf die verbliebenen EU-Mitgliedsländer, die in der Diskussion zuletzt noch als Bremser galten.
Ungarn verweigert Embargo
Das vom ewigen Quertreiber Viktor Orban regierte Ungarn jedoch kündigte an, EU-Sanktionen gegen russische Öl- und Gasimporte mit einem Veto zu verhindern. Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas: „Um es klar und deutlich zu sagen: Wir werden Sanktionen (in Hinblick auf Öl- und Gaslieferungen, d. Red.) niemals unterstützen.“ In der EU ist für solche Sanktionen die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erforderlich.
Entsprechend sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), es gebe noch keine Einigung über ein Öl-Embargo gegen Russland. Der Minister erklärte, dass ein Embargo nicht spurlos an Deutschland vorbeigehen könne. Es werde hohe Preissprünge geben. Die Umstellung könne auch zeitliche Ausfälle bedeuten, sagte Habeck unter Verweis auf die Raffinerie in Schwedt, die vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert wird. Aber ein Embargo bedeute nicht mehr, dass Deutschland in eine „Ölkrise“ rutsche.
Weltweiter Hunger wegen Ukraine-Krieg
Der Krieg in der Ukraine könnte weltweit zu Hunger führen. Es gibt Berichte, dass Russland nicht nur ukrainische Weizenlager plündert. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte dem RND, „Immer wieder erreichen uns Berichte über gezielte Attacken Russlands auf Getreidesilos, Düngerlager, landwirtschaftliche Fläche und Infrastruktur.“ So wurde im Gebiet Dnipropetrowsk ein Getreidelager mit Raketen zerstört, erklärte die dortige Militärverwaltung.
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Dahinter steckt laut Özedemir der Versuch Russlands, „die Ukraine auch als Konkurrenz langfristig auszuschalten. Mit dem wachsenden Hunger in der Welt versucht Russland, Druck aufzubauen. Gleichzeitig kommen Russland die massiv gestiegenen Marktpreise zupass.“ Die Ukraine war bis Kriegsbeginn einer der weltweit wichtigsten Erzeuger von Weizen sowie ein großer Mais-Produzent.
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Exporte werden jedoch schwierig und teuer, weil Russland die Transportwege über das Schwarze Meer blockiert. Für Bahntransporte fehlten laut Özdemir entsprechende Behälter, und die Kapazität ist beim grenzüberschreitenden Verkehr eingeschränkt, weil die Gleise in der Ukraine eine größere Spurweite haben. Schließlich habe Russland begonnen, auch Bahnanlagen zu bombardieren. Beim Gipfel der Agrarminister westlicher Industrienationen (G 7) Mitte Mai werde man nach Lösungen suchen.
Russlands Angriff stockt, und das ist ein Grund
Der Krieg, den Russland seit seiner Niederlage vor Kiew in den Osten der Ukraine verlagert hat, tritt anscheinend auf der Stelle. So haben die Russen noch immer nicht das Stahlwerk in Mariupol erobert, aus dem zuletzt 100 Zivilisten herausgebracht wurden. Weitere tausend sollen der Evakuierung harren. Britische Geheimdienste haben für die Stagnation eine Erklärung.
Russland habe seit Kriegsbeginn massiv an Kampfstärke eingebüßt. Zu Beginn habe Moskau mehr als 120 „taktische Bataillonsgruppen“ eingesetzt, was etwa zwei Dritteln seiner gesamten Bodentruppen entspräche. Wahrscheinlich seien mittlerweile mehr als ein Viertel dieser Einheiten nicht mehr kampffähig.