Öko-Kompromiss nur ein EU-Kuhhandel?

Brüssel - Wenn die Frage aufkommt, ob Europas Bauern eine ökologischere Landwirtschaft betreiben sollen, werden die allermeisten Verbraucher ja sagen. Auch die EU-Kommission sagte ja dazu, will die Bauern entsprechend mit Milliarden  fördern. Bei den Verhandlungen der 27 EU-Agrarminister gab es jedoch Widerstand, am Ende einen Kompromiss. Der wird als unzureichend kritisiert.

Die Unterstützung der Bauern ist der EU viel wert: Bis 2027 sollen insgesamt 387 Milliarden Euro für sie ausgegeben werden, größter Posten des Etats. Die Verteilung sollte von 2021 an geändert werden, hatte die EU-Kommission vorgeschlagen.

Nach Verhandlungen bis in den frühen Mittwochmorgen kamen die Minister zu dem Ergebnis, dass die Staaten 20 Prozent der Fördermittel für die ökologische Landwirtschaft reservieren sollen, wobei nicht definiert wurde, was genau das heißt. Es könnte beispielsweise das Anlegen von Blühstreifen am Rand der Äcker sein, wo rar gewordene Insekten leben und sich vermehren können.

Die 20 Prozent - in Deutschland wäre es eine Milliarde Euro pro Jahr mehr - werden nur ausgereicht, wenn der jeweilige Bauer wirklich etwas speziell Ökologisches über die normalen Vorschriften hinaus tut. Auf Betreiben verschiedener Staaten speziell aus dem Osten der EU kommt das jetzt aber statt 2021 erst 2023, in der „Lernphase“ davor nicht ausgegebene Mittel verfallen nicht. 

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Verhandlungsführerin, verteidigte den Kompromiss als „Systemwechsel“ der Agrarpolitik. „Wir zeigen, dass eine stärkere Umwelt- und Klimaambition zusammengeht mit Ernährungssicherung und der notwendigen Einkommensstützung für die Betriebe.“ Der Deutsche Bauernverband, in dem es wie überall wie in Europa Befürchtungen vor neuen Umweltauflagen gibt, sprach von einem tragbaren Kompromiss.

Bei Umwelt-Verbänden und den Grünen dagegen schlägt man die Hände über dem Kopf zusammen. „Enttäuschend“, hieß es beispielsweise beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) über den Kompromiss. „Die dringend notwendige Reform der EU-Agrarpolitik wird nicht grüner und gerechter.“  Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck sagte, die Beschlüsse „reichen vorne und hinten nicht“.

Am Ende ist die Debatte noch nicht, denn das EU-Parlament beschloss am Dienstag, dass 30 und nicht nur 20 Prozent des Agrarhaushalts für Öko-Landbau eingesetzt werden müssen.