Bund und Länder haben sich verständigt.: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), während der Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder. Foto: Guido Bergmann/Bundesregierung/dpa

Bund und Länder haben sich verständigt. Angesichts weiterhin hoher Infektionszahlen soll der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie grundsätzlich bis zum 28. März verlängert werden. Aber es sind abhängig von der Infektionslage eine Reihe von Öffnungsmöglichkeiten vorgesehen.

Beschlossen wurde eine stufenweise Öffnungsstrategie mit eingebauter Notbremse: Führen einzelne Lockerungen zu einem starken Anstieg der Infektionszahlen in einer Region, werden automatisch alle schon erfolgten Erleichterungen wieder gestrichen.

Senat berät am Donnerstag

Der Berliner Senat will sich am Donnerstag darüber austauschen und dann entsprechende Beschlüsse fassen. Es wird erwartet, dass er sich dabei an den Absprachen aus der Bund-Länder-Runde orientiert. Auch in Berlin dürfte es damit erste Lockerungsschritte etwa bei den Kontaktbeschränkungen oder weitere Öffnungen im Handel geben.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lobte den von Bund und Ländern vereinbarten Stufenplan als gut nachvollziehbar. „Das ist ein Plan, den wir haben, der auf eine DIN-A-4-Seite passt, und wo jeder eins zu eins nachvollziehen kann, wo stehen wir jetzt und worauf kann ich mich einrichten“.

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In dem Stufenplan seien der Sport und Jugendsport, Theater, Museen, Galerien oder auch der Einzelhandel genannt. „Es ist dargestellt, wie es positiv vorangehen kann, wenn wir uns in einer Inzidenz unter 50 bewegen oder auch in den Inzidenzen zwischen 50 und 100“, sagte Müller.

Kontaktbeschränkungen werden gelockert

Ab Montag sind Treffen mit bis zu fünf Freunden, Verwandten und Bekannten aus zwei verschiedenen Haushalten erlaubt. Paare gelten als ein Haushalt. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Bisher durfte nur eine Person aus einem anderen Haushalt eingeladen werden.

In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner kann dies auf maximal zehn Personen und sogar drei Haushalte erweitert werden. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern an drei Tagen hintereinander auf mehr als 100 steigt, gelten allerdings wieder die alten, strengen Regeln.

In fünf Öffnungsschritten will die Bundesregierung aus dem Corona-Lockdown. Foto: Presse-und Informationsamt der Bundesregierung

Das sind die fünf Öffnungsschritte:

1. Schritt: Der erste Öffnungsschritt ist bereits zum Teil schon umgesetzt. In mehreren Bundesländern haben Grundschulen und Kitas zumindest mit Einschränkungen geöffnet, seit dem 1. März sind Friseur-Salons wieder geöffnet.

2. Schritt: Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte können am Montag, dem 8. März, bundesweit öffnen. Voraussetzung ist, dass die Kundenzahl begrenzt bleibt. Es gilt die Regel: ein Kunde pro zehn Quadratmeter für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und ein weiterer für jede weiteren 20 qm. Auch die sogenannten körpernahen Dienstleistungsbetriebe (Kosmetik-, Maniküre- und Fußpflegesalons) sowie Fahr- und Flugschulen dürfen öffnen. Voraussetzung: Wenn nicht dauerhaft eine Maske getragen werden kann, muss es einen tagesaktuellen Schnelltest und ein Testkonzept für das Personal geben. 

Öffnungsschritte abhängig von der Sieben-Tage-Inzidenz

Schritt 3: Bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in einer Region oder einem Land sind ab 8. März weitere Lockerungen möglich: Der Einzelhandel kann dann mit einer Begrenzung von einem Kunden pro zehn Quadratmetern für die ersten 800 Quadratmetern Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 Quadratmetern öffnen. Kontaktfreier Sport ist in kleinen Gruppen (bis zehn Personen) im Freien erlaubt.

In Regionen mit höherer Sieben-Tage-Inzidenz bis zu 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner darf der Einzelhandel mit festen Terminshopping-Angeboten („Click and meet“) öffnen. Jeweils ein Kunde pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche darf nach Anmeldung in einem bestimmten Zeitraum einkaufen. Auch Museen, Galerien, Zoos, botanische Gärten und Gedenkstätten können dann für Besucher mit Terminbuchung öffnen.

Individualsport ist mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten und Sport in Gruppen von bis zu 20 Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich auch auf Außensportanlagen erlaubt.

Steigt die Sieben-Tage-Inzidenz über 100, treten die alten Regeln (bis 7. März) wieder in Kraft – die sogenannte Notbremse greift.

Notbremse zieht bei Inzidenz über 100

Führen diese Lockerungen 14 Tage lang nicht zu einer Verschlechterung der Sieben-Tage-Inzidenz, können weitere Öffnungen folgen.

4. Schritt: Im vierten Schritt könnten dann frühestens ab 22. März zum Beispiel die Außengastronomie, Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos öffnen. Ist die Sieben-Tage-Inzidenz lediglich unter 100, darf man ins Theater oder Kino nur mit negativem Corona-Schnelltest.

5. Schritt: Im fünften Schritt könnte es bei niedrigen Werten auch wieder Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmern im Außenbereich geben.

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Über weitere Öffnungsschritte insbesondere in den Bereichen Gastronomie, Hotels und Veranstaltungen wollen Bund und Länder am 22. März beraten.

Corona-Tests entscheidend

Entscheidend für Lockerungen ist der flächendeckende Einsatz von Corona-Schnelltests. Alle Bürger sollen deshalb ab 8. März Anspruch auf einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche bekommen. Auch in Schulen, Kitas und in Unternehmen soll getestet werden.

Unklar ist allerdings, wieviele Tests tatsächlich zur Verfügung stehen und bestellt wurden. Die zum 1. März angekündigte, flankierende Selbsttest-Offensive soll jetzt erst bis Anfang April schrittweise umgesetzt sein.

Impfkampagne wird beschleunigt

Die Impfkampagne soll nun deutlich an Fahrt gewinnen. Dafür soll unter anderem der maximale Zeitraum zwischen der ersten und der zweiten Impfung möglichst ausgeschöpft werden. Bund und Länder gehen zudem davon aus, dass ältere Menschen bald auch mit dem Impfstoff von Astrazeneca geimpft werden können. Dieser wird bislang nur für unter 65-Jährige empfohlen. Ab Ende März oder Anfang April sollen zudem die Hausärzte „umfassend“ in die Impfungen eingebunden werden.