In Kitas dürfen Arbeitgeber Auskunft von ihren Mitarbeitern verlangen. imago/Westend61

Arbeitgeber sollen von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen künftig Auskunft über eine Corona-Impfung oder eine überstandene Covid-Erkrankung verlangen können. Darauf haben sich Union und SPD nach stundenlangen Beratungen in der Regierungskoalition geeinigt.

Auskunftsrecht gilt drei Monate

Ein generelle Auskunftspflicht gegenüber dem Arbeitgeber auch in anderen Berufszweigen, etwa um auch das Arbeiten im Großraumbüro zu ermöglichen, ist demnach vom Tisch. Die Möglichkeit soll auch nur für drei Monate gelten, während der festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite, die der Bundestag vergangene Woche bis zum 24. November verlängert hatte.

Plan vom generellen Auskunftsrecht vom Tisch

In den festgelegten Bereichen seien den Beschäftigten Menschen anvertraut, die einen besonderen Schutz bräuchten, begründete Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Regelung. „Wie wollen Sie einem Angehörigen erklären, dass die Mutter an Covid gestorben ist, weil der Pfleger nicht geimpft war?“, sagte er dem „Spiegel“.

Arbeitgeber könnten durch die Informationen die Arbeitsorganisation so ausgestalten, „dass ein sachgerechter Einsatz des Personals möglich ist und gegebenenfalls entsprechende Hygienemaßnahmen treffen“, heißt es im Entwurf, der am Dienstag im Bundestag beschlossen werden soll.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach von einer pragmatischen Lösung. Die SPD hatte sich in den Verhandlungen gegen eine Ausweitung der Auskunftspflicht auf weitere Berufszweige ausgesprochen. Kritik an der Impfstatus-Abfrage für Beschäftigte in Kitas und Schulen kam dennoch von den Gewerkschaften. Persönliche Daten stünden aus gutem Grund unter besonderem Schutz, sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Maike Finnern. Dieser müsse gewährleistet werden. Auch der Deutsche Lehrerverband äußerte sich skeptisch.

Kritik von Gewerkschaften und Arbeitgebern

Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger kritisierte die geplante Regelung dagegen als nicht weitgehend genug. Wer von den Betrieben zu Recht vollen Einsatz beim Gesundheitsschutz der Beschäftigten verlange, der dürfe beim Auskunftsrecht nicht kneifen, so Dulger. Bei der „Mini-Ausweitung des Fragerechts über den Impfstatus“ handele es sich um einen „Budenzauber im Wahlkampf“.

Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) pocht weiter auf eine umfassende Lösung. Er setze darauf, dass der Koalitionspartner SPD seine „ablehnende Haltung“ ändere, sagte Altmaier. „Es geht immerhin um den Gesundheitsschutz von vielen tausend Menschen bei der Arbeit.“