Mammutprozess abgeschlossen
NSU-Mordserie: Gericht bestätigt Haftstrafe für Neonazi André E.
Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs ist die letzte Revision im Verfahren um die NSU-Morde entschieden worden.
Zehn Ermordete, Dutzende Verletzte bei Sprengstoffanschlägen, Banküberfälle: Die Aufarbeitung der NSU-Terrorserie wird Politik und Justiz wohl noch Jahre beschäftigen. In einem wichtigen Kapitel hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) aber eine Entscheidung getroffen.
Denn am Mittwoch hat der BGH die Strafe von zweieinhalb Jahren gegen NSU-Unterstützer André E. bestätigt (Az. 3 StR 441/20). Damit sei das gesamte Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München aus dem Jahr 2018 rechtskräftig und der Mammutprozess um die rechtsextreme Terrorserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) abgeschlossen, hieß es.
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Das OLG hatte es als erwiesen angesehen, dass E. dem NSU-Trio in den Jahren 2009, 2010 und 2011 mehrere Bahncards organisiert hatte, die auf ihn und seine Frau ausgestellt waren – aber Fotos von Böhnhardt und Zschäpe trugen.
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Außerdem hatte E. 2000 und 2003 laut OLG-Urteil Wohnmobile angemietet, die der NSU bei zwei Raubüberfällen und einem Anschlag in Köln benutzte. Der 42-jährige André E. selbst bestritt die Vorwürfe und hatte einen Freispruch gefordert.
Prozess um NSU-Morde ist jetzt rechtskräftig abgeschlossen
Im Fall der Hauptangeklagten Beate Zschäpe hatte der BGH bereits im August die Revision ohne vorherige Verhandlung verworfen. Damit ist sie rechtskräftig als Mittäterin an der rassistisch motivierten Mordserie zu lebenslanger Haft verurteilt. Das OLG München hatte in ihrem Fall auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die Urteile gegen drei weitere NSU-Helfer sind ebenfalls schon länger rechtskräftig.
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Die Neonazi-Terrorzelle war über Jahre mordend durch Deutschland gezogen. Ihre Opfer waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Zschäpes Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verübten zudem zwei Bombenanschläge mit Dutzenden Verletzten. Sie töteten sich 2011.